Sitzungssaal, © Gemeinde Jachenau
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Niederschrift über die 42. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 05.03.2024

 

Bauantrag zur Errichtung eines Carports im OT Dorf

Der Bauwerber beantragt die Errichtung eines Carports mit 5 Stellplätzen im Ortsteil Dorf. Das Vorhaben befindet sich im Innenbereich. Die Maßgaben der Ortsgestaltungssatzung werden eingehalten.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Nutzungsänderung Speicher zu Wohnraum im OT Mühle

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr die Einbeziehungssatzung „Mühle“ erlassen. Im Geltungsbereich dieser Satzung wird die Nutzungsänderung eines Speicherraums zu einer Wohnung beantragt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf Nutzungsänderung das gemeindliche Einvernehmen.

 

Tektur zu Anbau landw. Gebäude im OT Berg

Mit BA 2021/4188 wurde der Anbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes genehmigt. Aus statischen Gründen muss die Oberkante des Fußbodens um 36,5 cm angehoben werden, wodurch sich der umbaute Raum entsprechend verringert.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Tekturanrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Aufstellung Bebauungsplan für PV-Freiflächenanlage

Am 01.12.2023 ging bei der Gemeinde eine Projektanfrage zur Errichtung und zum Betrieb einer ca. 1,7 Hektar großen PV Anlage auf zwei zur Disposition stehenden Teilflächen auf der Fl.Nr. 200 ein. Am 30.12.2023 hat sich der Gemeinderat die beiden Teilflächen im Rahmen eines Ortstermins angeschaut. Nach Rücksprache beim Netzbetreiber Bayernwerk kann man dort erst eine verbindliche Auskunft über die zur Verfügung stehende Netzkapazität nach einem durch den Gemeinderat gefassten Aufstellungsbeschlusses erhalten.

Beschluss:

Auf der Flurnummer 200, Gemarkung Jachenau, soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Jachenau“ im Sinne des § 30 Abs. 2 BauGB aufgestellt werden.

 

Entwässerungsgutachten Straße „Rechen“

Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist die Planung eines Regenwasserkanales durch einen gerichtlich vereidigten Planungsingenieur erforderlich. Hierfür liegt ein Angebot durch diesen in Höhe von 3.486,70 € vor.

Beschluss:

Der Planer wird nach dem Honorarvorschlag vom 07.02.2024 mit der Planung des Regenwasserkanals beauftragt.

 

Erhöhung Mautgebühren durch BaySF

Der Forstbetrieb Bad Tölz hat die Gemeinde Jachenau über die Erhöhung der Mautgebühr für die beiden privaten Mautstraßen am Walchenseesüdufer bzw. zwischen Vorderriss und  Wallgau informiert. Die Tageskarte wird  auf 6 € für PKW und auf 12 € für Wohnmobile erhöht. Die für längere Zeiträume geltenden Gebühren werden auch angehoben. Vor dem Hintergrund der 2020 erfolgten Gebührenerhöhung von 4 auf 5 € sowie der Partizipation des Forstbetriebes Bad Tölz an den seit 2021durch die Gemeinde Jachenau an der Süduferstraße erhobenen Parkgebühren lehnt die Gemeinde Jachenau die abermalige Erhöhung der Mautgebühren als unverhältnismäßige Steigerung ab.


Niederschrift über die 41. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 07.02.2024

 

Erweiterung eines Wohn- und Geschäftshauses im OT Dorf

Dem Bauantrag wurde in der Sitzung am 16.01.2024 bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Aufgrund der Holzvertäfelung, wie beim bestehenden Gebäudeanbau, ist eine Abweichung von § 7 Abs. 1 der Ortsgestaltungssatzung erforderlich.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt die Genehmigung zur Abweichung von § 7 Abs. 1 der Ortsgestaltungssatzung in Bezug auf die Holzverschalung des einstöckigen Anbaus.

 

Einfamilienhaus OT Setzplatz / Abweichung OGS

Die Errichtung des Einfamilienhauses wurde in der Sitzung vom 16.01.2024 bereits behandelt. Die an der südöstlichen Grundstücksgrenze geplante Doppelgarage weist jedoch nicht die nach § 11 Abs. 1 der Ortsgestaltungssatzung erforderlichen Abstände zu öffentlichen Verkehrsflächen auf. Der erforderliche Abstand von 1,0 Meter wird weder zur südliche des Grundstückes befindlichen Straßenfläche „Rechen“, noch zum östliche des Grundstückes verlaufenden und öffentlich gewidmeten Fußweges Nr. 9 „Setzplatz – Lainerbrücke“ eingehalten.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteil die Genehmigung zur Abweichung von § 11 Abs. 1 der Ortsgestaltungssatzung.

 

Bürgerversammlung 10.03.2024

Am Sonntag, den 10.03.2024 findet die Bürgerversammlung um 10:00h im Schützenhaus statt. Anträge für die Bürgerversammlung sind bis 01.03.2024 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung enzureichen.

 

Antrag auf Grundstücksteilung

Auf der Fl.Nr. 1261 liegt ein Antrag auf Grundstücksteilung vor. Es liegen keine Bedenken der Gemeinde im Hinblick auf § 19 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Grundstücksteilung vor.

Beschluss:

Die Gemeinde Jachenau erhebt keine Einwände gegen die Grundstücksteilung der Fl.Nr. 1261.

 

Bestellung Wahlvorstand Europawahl am 09.06.2024

Am 09.06.2024 ist die Europawahl. Für diese ist ein Urnenwahl- und ein Briefwahlvorstand zu bestellen. Es werden folgende Vorschläge gemacht:

Wahlvorstand Urnenwahl:

  • Wahlleiter:                            Rauchenberger Klaus
  • Stv. Wahlleiter:                     Kohlhauf Georg
  • Schriftführer:                        Kellner Felix
  • Stv. Schriftführer:                 Riesch Georg jun.
  • Beisitzer:                               Demmel Andreas

 

Wahlvorstand Briefwahl:

  • Wahlleiter:                            Danner Sepp
  • Stv. Wahlleiter:                     Orterer Josef
  • Schriftführer:                        Fischer Rosi
  • Stv. Schriftführer:                 Stock Klaus
  • Beisitzer:                              Grünwald Eugenie
  • Beisitzer:                              Gudelius Jost

Beschluss:

Zur Europawahl am 10.06.2024 wird der Wahlvorstand für die Urnenwahl und der Wahlvorstand für die Briefwahl wie vorgeschlagen berufen.


 

Niederschrift über die 40. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 16.01.2024

 

Erweiterung eines Wohn- und Geschäftshauses im OT Dorf

Am Dorfladen soll der bestehende Anbau um die westliche und südliche Gebäudeseite verlängert werden. Der Gemeinderat begrüßt den Erwerb des Gebäudes durch den Betreiber, wodurch der Fortbestand gesichert ist und unterstützt die Erweiterungspläne. Durch die Form des Baukörpers sowie des Pultdaches sind Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung (OGS) für den Gewerbebau erforderlich.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen und genehmigt die Abweichungen bezüglich der nichtrechteckigen Grundrissform von § 3 Abs. 2 und bezüglich des Pultdaches von § 4 Abs. 1 der OGS.

 

Neubau einer Spenglerei mit Gerüstlagerhalle und Betriebsleiterwohnung im OT Point

Dem Gemeinderat liegt ein Bauantrag zur Errichtung einer Spenglerei mit Gerüstlagerhalle und Betriebsleiterwohnung im OT Point vor. Durch die Verlängerung des Daches über die Kellerabfahrt ist auch hier eine Abweichung von § 4 Abs. 1 bezüglich der Dachform erforderlich. Der Grundriss des Gewerbebaus weicht von § 3 Abs. 2 der OGS durch die nichtrechteckige Grundrissform ab.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag unter Abweichung der § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 der OGS das gemeindliche Einvernehmen.

 

Abbruch und Ersatzbau eines Nebengebäudes mit Garage im OT Setzplatz

Im Ortsteil Setzplatz soll eine bestehende Garage durch einen größeren Neubau ersetzt werden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten soll der Baukörper einen leicht trapezförmigen Grundriss haben und dadurch von § 3 Abs. 2 der Ortsgestaltungssatzung abweichen. Da es sich um eine verkehrsberuhigte Nebenstraße handelt wird der Verkürzung des Stauraums vor der Garage auf 3,50 Meter zugstimmt (§ 11 Abs. 2 OGS).

Beschluss:

Der Gemeinderat erteil dem Bauantrag unter Abweichung der § 3 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der OGS das gemeindliche Einvernehmen.

 

Jahresrechnung 2022

Die Jahresrechnung 2022 wurde am 08.12.2023 rechtskräftig abgeschlossen. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat erläutert und von diesem geprüft. Einwendungen werden nicht erhoben. Die im Haushaltsjahr 2022 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon mit einem früheren Gemeinderatsbeschuss erfolgt ist, hiermit nach Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt:

Feststellung des Ergebnisses

Verwaltungshaushalt

Bereinigte Sollausgaben:                 2.227.798,50 €

Bereinigte Solleinnahmen:              2.227.798,50 €

Vermögenshaushalt

Bereinigte Sollausgabe:                  1.446.733,99 €

Bereinigte Solleinnahmen:              1.446.733,99 €

Gesamthaushalt

Bereinigte Sollausgaben:                   3.674.532,49 €

Bereinigte Solleinnahmen:                3.674.532,49 €

Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Verwahrgelder und Vorschüsse

Unerledigte Verwahrgelder:          69.521,27 €

Unerledigte Vorschüsse:              - 3,406,10 €

Stand der Rücklagen und der Schulden

Rücklagen

Stand zum 01.01.2022:                            730.305,- €

Abgänge:                                                            0,00 €

Zugänge:                                                  548.664,- €

Stand zum 31.12.2022:                          1.278.969,- €

Schulden

Stand zum 01.01.2022:                           1.509.629,- €

Aufnahmen:                                                          0,00 €

Tilgungen:                                                    30.075,- €

   Stand 31.12.2022:                                1.479.554,- €

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2022 wird mit den vorgenannten Ergebnissen genehmigt.