Niederschriften
Niederschrift über die 34. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 06.06.2023
Zweiter Bürgermeister Danner übernimmt die Sitzungsleitung.
Tektur zum Neubau eine Wohnhauses im OT Laich
Dem Gemeinderat liegt ein Tekturantrag zum genehmigten Wohnhausbau (BA 2022/1745) im Ortsteil Laich vor. Der Baukörper wird um 1,50 Meter nach Süden verschoben.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteil dem Tekturantrag zur das gemeindliche Einvernehmen (§36 BauGB).
BGM Rauchenberger von der Abstimmung wegen Befangenheit ausgeschlossen.
Erster Bürgermeister Rauchenberger übernimmt die Sitzungsleitung.
Antrag zum Neubau Wohnhaus mit Garage OT Obernach
Dem Bauantrag wurde in der Sitzung am 07.02.2023 das gemeindliche Einvernehmen verweigert da der Bauantrag vom genehmigten Vorbescheid in der Größe des Baukörpers abwich. Nun reicht der Bauwerber einen Bauantrag ein der dem genehmigten Vorbescheid entspricht.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen unter Abweichung des § 11 Abs. 4 der Ortsgestaltungssatzung im Bezug auf das Vordach bei der Grenzbebauung.
Vergabe Bushäuschen Petern
Am 26.05. war die Angebotseröffnung zur Errichtung des Bushäuschens im OT Petern. Es wurde nur ein gültiges Angebot eingereicht. Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Hausnummernvergabe Ortsteil Berg
Im Ortsteil Berg wird für das im Bau befindliche Wohnhaus die Zuteilung einer Hausnummer beantragt.
Beschluss:
Das Haus erhält die Hausnummer Berg 6 1/5.
Flutlicht Sportplatz
Für den Austausch der Flutlichtanlage liegt ein genehmigter Bauplan vor. Für die Umrüstung der Flutlichtanlage von Halogen- auf LED – Technik gibt es je ein Förderprogramm des Landes und des Bundes.
Beschluss:
Der Gemeinderat möchte die bestehende Flutlichtanlage gegen eine neue Flutlichtanlage mit LED – Technik austauschen.
Wahlvorstand/Wahlhelfer Landtagswahl am 08.10.2023
Für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023 sollen zum Wahlvorstand ernannt werden:
Wahlleiter: Rauchenberger Klaus, 1. BGM
Stv. Wahlleiter: Danner Josef, 2. BGM
Schriftführer: Kellner Felix
Stv. Schriftführer: Fischer Rosi
Beisitzer: Kohlhauf Georg; 3. BGM
Beisitzer: Demmel Andreas
Beisitzer: Grünwald Eugenie
Alle weiteren Gemeinderäte werden gebeten sich den Wahltermin als Wahlhelfer frei zu halten.
Beschluss:
Der Wahlvorstand wird für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023 ernannt.
Bericht örtliche Kassenprüfung
Am 11.05.2023 fand die örtliche Kassenprüfung (Art. 103 Abs. 5 GO) statt. Die Kassenprüfung wurde durch Zweiten BGM Danner sowie die Gemeinderäte Riesch und Stock durchgeführt. Danner dankte der Kassenverwalterin für die gute Vorbereitung und Bescheinigte eine saubere Kassenführung. Es wurden keine Fehler gefunden.