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Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 12.04.2022

Bauantrag Neubau einer Garage im OT Dorf

Es liegt ein Antrag zur Errichtung eines Garagengebäudes im OT Dorf vor. Die für die Errichtung erforderliche Abstandsflächenübernahme des nördlichen Grundstücksnachbarn liegt dem Antrag bei.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Bauantrag Neubau Geräteschuppen OT Setzplatz

Der Bauwerber beantragt die Errichtung eines unterkellerten Geräteschuppens. Auf den Plänen ist das Vordach einmal mit 50 und einmal mit 60 cm bemaßt. Dies ist mit dem Planersteller abzuklären. Das Gebäude löst keine Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO aus und kann als Grenzbebauung errichtet werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag des gemeindliche Einvernehmen.

GR Danner und GR Kohlhauf wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

Bauantrag Neubau einer Garage OT Rechen

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag auf Errichtung eines Garagengebäudes im Ortsteil Rechen vor. Von der bestehenden Grundstücksmauer ist der Bau zurückgesetzt. Somit ist die Grundstücksmauer der gebäudehöhe nicht hinzuzurechnen. Für die Errichtung auf zwei Flurnummern ist eine entsprechende Grunddienstbarkeit erforderlich.

Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Löschung Auflassungsvormerkung

Auf der Fl.-Nr. 290 lastet eine Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Gemeinde zur Sicherung eines Rechtes. Die Flurnummer 290 wird durch den Eigentümer in die Flurnummern 290, 290/6 und 290/7 geteilt. Das gesicherte Recht der Gemeinde lastet faktisch nur auf der neu gebildeten Fl.-Nr. 290/6. Der Eigentümer beantragt die Löschung der Auflassungsvormerkung auf der neu gebildeten Fl.-Nr. 290/7.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt die Genehmigung zur Löschung der Auflassungsvormerkung auf der Fl.-Nr. 290/7.

 

Bericht Rechnungsprüfung 2020 und 2021

Zweiter Bürgermeister Danner berichtetet als Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses  von der am 25.03.2022 für die beiden vergangenen Jahre durchgeführten Kassenprüfung. Die Kassenbestände wurden vollumfänglich, die Buchungsbelege stichprobenartig kontrolliert. Die Kassenprüfung war durch die Verwaltung sehr gut vorbereitet. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Kassenprüfer bescheinigen der Kassenleiterin eine saubere und ordentliche Buchführung.

 

Erneuerung Panoramatafeln

An mehreren Stellen im Ort sind Panoramatafeln zur Orientierung für Wanderer angebracht. Diese sind teilweise in schlechtem Zustand und müssen erneuert werden. Neue Tafeln kosten in der Größe 119 * 80 cm 201,- € pro Stück und in der Größe 200 * 135 cm 431,- € pro Stück. Hinzu kommt einmalig das Layout für 180,- € und für empfohlene Steinschlagfolien 50,- € ja Tafel. Alle Gastronomiebetriebe werden angeschrieben und auf die Möglichkeit zur Bestellung einer Tafel auf eigen Kosten hingewiesen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 2 großen und 5 kleinen Tafeln für die  gemeindlichen Zwecke.

 

Ferienpassaktion 2022

Glücklicherweise hat sich eine engagierte Bürgerin zur Organisation der Ferienpassaktion bereit erklärt. Nun werden alle Vereine und Bürger gebeten sich bei der Organisatorin für entsprechende Angebote zu melden.

 

Mehrwertsteuerrückerstattung

Vom Finanzamt ist der Bescheid über die Mehrwertsteuerrückerstattung für den Betrieb Touristischer Art der Gemeinde eingegangen. Es sind 18.481,- € zu erstatten.

 

Stellungnahe Bebauungsplan Gemeinde Lenggries

Die Gemeinde Lenggries hat den Bebauungsplan „Sondergebiet Pflegeheim – Nr. 34“ aufgestellt und die Gemeinde Jachenau als Nachbargemeinde im Aufstellungsverfahren beteiligt. Die Belange der Gemeinde Jachenau werden durch den Bebauungsplan nicht berührt.

 

Niederschrift über die 21. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 15.03.2022

 

Bauantrag Erweiterung einer Werkstatthalle im OT Höfen

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag auf Erweiterung einer Werkstatthalle als Trockenlager vor. Der Bauantrag liegt im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung „Höfen südost“. Der Bauantrag weicht von den § 4 und 8 der Ortsgestaltungssatzung bezüglich der Dachform ab.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen und Erteilt die Genehmigung zur Abweichung von den § 4 und 8 der Ortsgestaltungssatzung.

GR Kohlhauf wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen

 

Bauantrag Umbau OG und Ausbau DG im OT Höfen

Der Bauantrag wurde bereits in der Dezembersitzung behandelt. Aus baurechtlichen Gründen muss für die Zulässigkeit von Wohnraum im Dachgeschoss das  Dach bis zu einer Wandhöhe von 6,50m angehoben werden. Der Bauantrag wurde diesbezüglich abgeändert und erneut eingereicht.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteil dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

GR Demmel und GR Kohlhauf wegen Befangenheit ausgeschlossen

 

Bauantrag Neubau einer Lagerhalle im OT Niggeln

Der Bauwerber möchte auf dem bestehenden Betriebsgrundstück im OT Niggeln eine Lagerhalle errichten. Bei den vorgesehenen Toren ist eine Abweichung von § 8 der Ortsgestaltungssatzung notwendig, da hier kein Sprossen möglich sind.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt unter Genehmigung der Abweichung von § 8 der Ortsgestaltungssatzung dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

GR Danner und GR Kohlhauf wegen Befangenheit ausgeschlossen.

 

Bauantrag Nutzungsänderung Garage und Errichtung eines Kundenparkplatzes im OT Mühle

Im Ortsteil Mühle soll eine bestehende Garage zu einem Verkaufsraum umgenutzt werden. Außerdem soll ein Kundenparkplatz errichtet werden. Dem Bauwerber wird  empfohlen Vorkehrungen zu treffen, damit der Parkplatz nur von seinen Kunden genutzt wird.  

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen

 

Bauantrag Neubau EFH mit Doppelgarage im OT Dorf

Im Ortsteil Dorf soll im Geltungsbereich der Außenbereichsatzung „Kirchberg“ ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichtet werden. Der Bauantrag entspricht allen Vorgaben der Satzung und die Ortsgestaltungssatzung wir vollumfänglich eingehalten.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Parkgebührenordnung

Die Verwaltung hat einen Entwurf zur Überarbeitung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Kernpunkte sind die Öffnung von zwei weiteren Parkplätzen für Wohnmobile (P 4 Kraftwerk Niedernach und P 11 Wasserwacht) sowie die Einführung eines Jahresparkausweises ausschließlich an Inhaber einer Jahresfischereikarte zu einem Preis von 75 € pro Kalenderjahr.

Beschluss:

Die geänderte Parkgebührenordnung wird in der Fassung vom 10.03.2022 beschlossen.

 

Kauf Teilfläche Sportplatz

Im Zuge der Bereinigung der Jachen – Anlandungsflächen sind ca. 2/3 des Sportplatzgeländes der Gemeinde und ca. 1/3 dem Straßenbauamt zugefallen. Das Straßenbauamt hat auf Anfrage des Bürgermeisters nun einen Vorschlag zum Erwerb einer Teilfläche von ca. 2400m² gemacht. Die Fläche soll gekauft werden. Der Beschluss wird im nichtöffentlichen Teil gefasst.

 

Forstwegebau „Reichenautal - Nordweg“

Die Planungen zum Bau der Forststraße vom Reichenautal bis zum Langenecksattel haben sich über viele Jahre gezogen. Mit der neuen Forststraße werden ca. 500 Hektar Privat- und Staatswald erschlossen. Nun erfolgte die Ausschreibung für die Bauarbeiten. Die Gemeinde hat die Bauträgerschaft übernommen. 9 Unternehmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert von denen 6 Unternehmen rechtzeitig ein gültiges Angebot abgegeben haben. Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Sitzungsteil.

 

Isolierte Befreiung Bebauungsplan Friedelweide

Ein Hausbesitzer möchte teilweise im Gültigkeitsbereich des Bebauungsplanes „Friedelweide“ einen Carport errichten. Im Bebauungsplan ist die Errichtung von Nebengebäuden außerhalb der Baufenster nicht vorgesehen. Der geplante Carport wäre außerhalb des Bebauungsplangebietes ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 der Bayerischen Bauordnung (BayBO).

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf isolierte Befreiung die Genehmigung.

 

Ramadama – Aktion Jachenau

Auch 2022 fällt die landkreisweite „Ramadama – Aktion“ der WGV Quarzbichel pandemiebedingt aus. 2021 wurde auf Initiative engagierter Eltern ersatzhalber eine Aktion durch die Gemeindeverwaltung organisiert. Jedes teilnehmende Kind erhielt einen Dorfladen – Gutschein über 10 €. Die Aktion wurde sehr gut angenommen.

Beschluss:

Die Ramadama – Aktion soll auch 2022 wie im vergangenen Jahr durch die Gemeindeverwaltung organisiert und durchgeführt werden.

 

Nutzung Parkfläche Bereitschaftspolizei für G 7 Gipfel

Für die Zeit des G7 Gipfels liegt eine Nutzungsanfrage der mit den Grundstücksverhandlungen betrauten Bereitschaftspolizei Eichstätt vor. Es wird der neue Ausweichparkplatz bei der Mautstelle Einsiedel für die Zeit vom 18.06. bis zum 30.06.2022 als Fahrzeugparkplatz und zur Durchführung von Fahrzeugkontrollen angefragt. Es soll ein Nutzungsvertrag gegen Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung geschlossen werden. Mit dem Forstbetrieb Bad Tölz als Grundstückseigentümer wurde das Vorgehen abgestimmt.

 

Niederschrift über die 20. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 08.02.2022

Bauantrag Neubau Wintergarten und Quergiebel im OT Mühle

Der Bauwerber beantragt die Errichtung eines Wintergartens, eines Quergiebels sowie eines Holzschuppens am Bestandsgebäude im OT Mühle. Beim Wintergarten wird von § 4 der Ortsgestaltungssatzung bezüglich der Dachform abgewichen. Das Objekt befindet sich im Außenbereich. Der Bedarf für die maßvolle Wohnraumerweiterung scheint gegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag unter Abweichung des § 4 bei der Wintergartenüberdachung das gemeindliche Einvernehmen.

 

Außenbereichssatzung „Kirchberg“

Der Aufstellungsbeschluss zur Außenbereichssatzung „Kirchberg“ wurde in der Gemeinderatssitzung am 09.11.2021 gefasst. Vom 29.12.2021 bis zum 01.02.2022 fand die öffentliche Auslegung nach § 3 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB parallel statt. Es wurden keine Einwände gegen die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Kirchberg“ vorgebracht.

Beschluss:

Die Außenbereichssatzung „Kirchberg“ wird im Entwurf vom 13.12.2021 beschlossen. Die Satzung ist auszufertigen und auszulegen.

 

1. Änderung der Innenbereichssatzung „Höfen südost“

Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung der Innenbereichssatzung „Höfen südost“ wurde in der Gemeinderatssitzung am 09.11.2021 gefasst. Vom 29.12.2021 bis zum 01.02.2022 fand die öffentliche Auslegung nach § 3 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB parallel statt. Einzig das Wasserwirtschaftsamt Weilheim hat einen Hinweis bezüglich der Lage des Satzungsgebietes im Überschwemmungsgebiet HQ 100 und HQ 1000 vorgebracht. Der Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim wird Bauwerbern im Satzungsgebiet mitgeteilt.

Beschluss:

Die 1 Änderung der Innenbereichssatzung „Höfen südost“ wird im Entwurf vom 13.12.2021 beschlossen. Die Satzung ist auszufertigen und auszulegen.

GR Kohlhauf wegen Befangenheit ausgeschlossen

 

Aufstellung Außenbereichssatzung „Laich“

Dem Gemeinderat liegen noch keine konkreten Planungsunterlagen vor. Der Aufstellungsbeschluss soll erst gefasst werden wenn diese vorliegen.

Beschluss:
Über die Aufstellung einer Außenbereichssatzung „Laich“ soll erst beraten und abgestimmt werden wenn konkret Planungsunterlagen vorliegen

 

Termin Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung für das Jahr 2020 hat coronabedingt noch nicht stattgefunden. Die Rechnungsprüfung findet nun am 18.03. um 13:00h für die Jahre 2020 und 2021 in einem Termin statt.

 

Ferienpassaktion

Es hat sich noch kein Nachfolger für Peter Krauss gefunden, der die Ferienpassaktion viele Jahre in der Jachenau organisiert hat. Wenn sich niemand bereit erklärt die Ferienpassaktion zu organisieren wird künftig in der Jachenau keine Ferienpassaktion angeboten werden können. Es wird dringend eine engagierte Bürgerinnen oder ein engagierter Bürger gesucht, die dich bereit erklären die Ferienpassaktion zu organisieren.

 

Beschaffungen Schule, Kindergarten, Feuerwehr

Die Grundschule hat eine Bedarfsliste für 2022 über ein Gesamtvolumen von ca. 2000 ,- € vorgelegt. Außerdem soll der Unterrichtspavillon errichtet werden.

Der Kindergarten hat eine Bedarfsliste für 2022 über ein Gesamtvolumen von ca. 1.400 € vorgelegt. Außerdem sollen die Überdachung für die Spielgeräte und eine Nestschaukel errichtet werden.

Die Feuerwehr hat als einzige Position auf der Bedarfsliste 90 neu zu beschaffende Einsatzhelme mit einem Gesamtvolumen von ca. 20.000 € aufgeführt. Dies Anschaffung kann lt. GR Demmel auf 3 Jahre gestreckt werden.

Beschluß:

Die Bedarfsliste der Schule wird genehmigt. Der Unterrichtspavillon soll 2022 umgesetzt werden.

Die Bedarfsliste des Kindergartens wird genehmigt. Die Überdachung für die Spielgeräte soll 2022 umgesetzt werden. Über die Errichtung einer Nestschaukel wird aus Haushaltsgründen erst 2023 entschieden.

Die Anschaffung der Feuerwehreinsatzhelme soll auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 aufgeteilt und mit je 7000 € im Haushalt angesetzt werden.

 

Gemeindegebietsgrenzänderung

Das Landratsamt ist mit einem Schreiben auf Initiative des Vermessungsamtes an die Gemeinde Jachenau herangetreten. Es wird eine Umgemeindung der Fl.Nr. 677/9 im Bereich der Jachen bei Fleckhaus mit einer Fläche von ca. 1300 qm von der Jachenau zum Gemeindegebiet Lenggries empfohlen. In diesem Zuge soll eine ca 2400 m² große Teilfläche der Fl.Nr. 5330 im Bereich des Staffelgrabens / Sylvensteinspeicher von der Gemeinde Lenggries auf die Jachenau umgegliedert werden. Diese stellt bislang eine „Insel“ umgeben von Jachenauer Gemeindegebiet dar. Beide Flächen wurden mit der Gemeinde Lenggries, dem Landratsamt sowie dem Vermessungsamt besprochen und eine Umgliederung von allen Beteiligten als sinnvoll erachtet. Grundstückseigentümer sind jeweils die bayerischen Staatsforsten.

Beschluss:

 Es soll beim Landratsamt eine Antrag auf Umgliederung der Fl.Nr. 677/9 vom Gemeindegebiet Jachenau auf Lenggries, sowie auf die Teilfläche der Fl.Nr. 5330 vom Gemeindegebiet Lenggries auf die Jachenau gestellt werden.

 

Schulbusaufsicht

Es wird dringend eine neue Schulbusaufsicht für die Mittagszeit zur Beaufsichtigung der Fahrschüler gesucht. Bislang konnte die verkannte Stelle durch engagierte Eltern, die Lehrkräfte, Praktikantinnen und Gemeindemitarbeiter kompensiert werden. Es wird weiterhin dringend eine feste Schulbusaufsicht gesucht.

 

Informationsveranstaltung zum Hochwasserausbau „Große Laine“

Der Planungsentwurf über die Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich der großen Laine liegen vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim vor. In der Vorsitzung wurde beschlossen vor der Auslegung eine Infoveranstaltung für betroffen Grundstücksbesitzer anzubieten. Die zuständige Fachkraft vom Wasserwirtschaftsamt hat ihre Bereitschaft für eine Informationsveranstaltung erklärt. Es soll eine Veranstaltung im der ersten Märzhälfte nach Möglichkeit im Saal des Schützenhauses angeboten werden.


Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 11.01.2022

Bauantrag Anbau einer Lagerhalle im OT Friedeln

Der Bauwerber beantragt die Errichtung einer Lagerhalle an ein bestehendes Betriebsgebäude. Das Gebäude weicht durch die Kubatur sowie die Dachform von den § 3 und 4 der Ortsgestaltungssatzung ab.

Beschluss:

Der Gemeinde erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen und genehmigt die Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung.

 

Bauantrag Hackschnitzelheizung u. landwirtschaftliche Nebengebäude im OT Niggeln             

In Niggeln soll ein bestehendes landwirtschaftliches Nebengebäude um- und angebaut werden. In das Gebäude wird eine Hackschnitzelheizung zur Versorgung der Hofstelle sowie einiger Nachbargebäude eingebaut. Die bestehende landwirtschaftliche Werkstatt sowie die Remise werden erweitert. Das Gebäude weicht von den § 3 und 4 der Ortsgestaltungssatzung ab.

Beschluss:

Der Gemeinde erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen und genehmigt die Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung.

 

Bauantrag Neubau eines Hackschnitzelstadels OT Niggeln

Zur Versorgung der im Tagesordnungspunkt 2 beantragten Hackschnitzelanlage soll ein Stadel zur Lagerung der Hackschnitzel errichtet werden. Durch das Pultdach weicht der Stadel von § 4 der Ortsgestaltungssatzung ab.

Beschluss:

Der Gemeinde erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen und genehmigt die Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung.

 

Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan „Setzplatz 2“

Im Geltungsbereich des Bebaungsplanes „Setzplatz 2“ soll ein Carport errichtet werden. Nebengebäude sind dort bis zu einem Abstand von max. 12 Metern zur Straßenbegrenzungslinie zulässig . Der beantragte Carport hat einen maximalen Abstand von 16 Metern zur Straßenbegrenzungslinie.

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt die Abweichung vom Bebauungsplan „Setzplatz 2“ bezüglich des Abstandes des Carports zur Straßenbegrenzungslinie.

 

Umsatzsteuerrückzahlung

Die Gemeinde hat bei Investitionen, die dem touristischen Betrieb dienen, nach gängiger Praxis die Umsatzsteuer gezogen. Nun gibt es eine neue Rechtsprechung wonach diese Praxis nur noch zulässig bei Investitionen die ausschließlich dem touristischen Betrieb dient, nicht aber für Einrichtungen die auch von Einheimische genutzt werden können, wie beispielsweise die Loipe. Die Gemeinde hat ihren Steuerberater beauftragt den Sachverhalt zu prüfen. Es sind erhebliche Steuerrückzahlungen rückwirkend bis 2018 zu befürchten.

 

Auslegung Planung Hochwasserausbau „Große Laine“

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim hat die Planunterlagen zum Hochwasserausbau der großen Laine fertig gestellt. Die betroffenen Grundstücksbesitzer sollen erst in einer Veranstaltung informiert werden bevor die Planunterlagen ausgelegt werden um diesen ausreichende Bedenkzeit einzuräumen.