Sitzungssaal, © Gemeinde Jachenau
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Niederschrift über die 26. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 06.09.2022

 

Nutzungsänderung zur gewerblichen Nutzung der bestehenden 5 Ferienwohnungen und der dazugehörigen Betreiberwohnung sowie des Käsereifraum im Keller

Das Objekt befindet sich im Außenbereich im Ortsteil Sachenbach. Es liegt zwar eine Baugenehmigung für das Gebäude vor aber keine Genehmigung für die Nutzung. Um die bestehenden 5 Ferienwohnungen und die dazugehörige Betreiberwohnung sowie den Käsereifraum im Keller nachträglich zu genehmigen beantragt der Besitzer die Löschung der Privilegierung und Änderung in eine gewerbliche Nutzung.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Einbau von zwei Wohneinheiten und einer Dachgaube mit Balkon sowie Erneuerung des Dachstuhles

Das Objekt war früher ein Schlachthaus und wurde im Erdgeschoss ohne Genehmigung als Wohnung ausgebaut. Nun möchten die Besitzer die Wohneinheit im Erdgeschoss nachträglich genehmigen lassen und im Obergeschoß die vorher vermieteten Gewerberäume in eine zweite Wohneinheit ausbauen. Für diese beiden Wohneinheiten müssen mindestens vier Stellplätze nachgewiesen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Besitzer aber nur über einen eingetragenen Stellplatz. Eine Baugenehmigung ist deshalb nicht möglich und der Bauantrag wird zurückgestellt.  Den Baubewerber wird nahegelegt sich privat um die Möglichkeit der Sicherstellung der fehlenden drei Stellplätzen zu kümmern. Ist dies nicht möglich muss ein offizieller Antrag zum Erwerb von Stellplätzen von der Gemeinde Jachenau gestellt werden.

Beschluss:

Der Bauantrag wird bis zur Klärung der fehlenden Stellplätze zurückgestellt.

 

Neuerrichtung einer Lichtanlage für eine bestehende Sportanlage

Der FC Jachenau hat bei der Gemeinde Jachenau als Besitzer der Sportanlage „Fußballplatz“ die Anfrage gestellt ob die veraltete Lichtanlage erneuert werden kann. Die Anlage soll von Halogenleuchten zu einer LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Da die Lichtmasten eine Höhe von jeweils 16 Metern haben, musste dafür ein Bauantrag von der Gemeinde Jachenau eingereicht werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteil dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Neubau eines Quergiebel sowie Neubau eines Holzschuppens

Der Bauwerber beantragt die Errichtung eines Quergiebels sowie eines Holzschuppens am Bestandsgebäude im OT Mühle.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Reisegewerbeschein

Herr Stefan Draxl beantragt die Erteilung zur Feilbietung von zubereiteten Speisen und alkoholfreien Getränken sowie Wein und Bier in fest verschlossenen Behältnissen an Sonn- und Feiertagen im Zuge seiner gewerblichen Tätigkeit.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt den Antrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Familienpaten Süd

Das Projekt Familienpaten Süd läuft zum Dezember 2022 aus und es muss von der Gemeinde Jachenau eine weitere Unterstützung beschlossen werden. Da sich der Landkreis und die KoKi bei der Finanzierung des Projektes nicht mehr beteiligen werden, wird die Verteilung der Kosten für die einzelnen Gemeinden anders bewertet.

Beschluss:

Der Gemeinderat Jachenau beschließt das Projekt „Familienpaten im Sozialraum Süd“ der Diakonie (Jugendhilfe Oberbayern) für den Zeitraum von 12/2022 bis 11/2025 weiter zu unterstützen.

 

Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass alle anderen bisher an dem Projekt beteiligten Gemeinden ebenfalls ihre weitere Unterstützung zusagen.

Für die Gesamtkosten wird pro Projektjahr mit der Diakonie ein Pauschalbetrag vereinbart (Jahr 1 = 23.268,45 €; Jahr 2 = 24.047,85 € und Jahr 3 = 25.200,85 €). In dem Pauschalbetrag sind 1.000,00 € für Projektsachkosten enthalten. Dieser Betrag darf nicht mit den anderen Kostenblöcken verrechnet werden.

Die Aufteilung der Kosten erfolgt während der dreijährigen Projektphase nach Einwohner der Gemeinde. Am Ende der Projektphase erstellt die Diakonie eine Abrechnung für jede Gemeinde, in der die Kosten wie folgt verteilt werden.

50 % der Kosten nach Einwohner der Gemeinde

50 % der Kosten nach Fallzahlen je Gemeinde in den 3 Jahren

Die Diakonie erhält eventuelle Nachzahlungen und erstattet den Gemeinden eventuelle Überzahlungen

Für die Gemeinde Jachenau belaufen sich die Abschläge je Projektjahr auf

1 Jahr =     837,46 €

2 Jahr =     865,51 €

3 Jahr =     907,20 €

 

Satzungsänderung KiG-Gebühren

Bei der überörtlichen Kassenprüfung wurde festgestellt, dass die Barkasse des Kindergartens mit Einnahmen von Obstgeld und Spenden so nicht weitergeführt werden darf und die Buchungen der einzelnen Positionen über den Verwaltungshaushalt abgewickelt werden muss. Das Obstgeld von 2,00 Euro wurde monatlich bar von den Eltern bezahlt und soll nun durch eine Erhöhung des Spiel- und Teegeldes von der Gemeinde abgebucht werden. Das Spiel- und Teegeld betrug 5,00 Euro und soll nun auch durch die steigenden Kosten begründet auf 10,00 Euro erhöht werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Spiel- und Teegeldes von 10,00 Euro zu. Dies wird in der Kindergartengebührensatzung zum 01.09.2022 geändert. 

 

Werbeschildanfrage Jachenauer Schützenhaus

Der Betreiber des Jachenauer Schützenhauses möchte gerne ein Werbeschild in den Abmessungen 2,00 Meter auf 1,11 Meter am oder neben dem Mauthäuschen Niedernach anbringen. Der Grundstücksbesitzer die Bayerischen Staatsforsten ist hier der Entscheidungsträger erst dann kann eine Genehmigung durch Bauantrag an die Gemeinde Jachenau gestellt werden.

Beschluss:

Durch die Größe des Werbeschildes muss vom Grundstücksbesitzer der Bayerischen Staatsforsten ein Bauantrag gestellt werden. Dieser Bauantrag wird dann gesondert geprüft.

 

Geschäftsbesorgungsvertrag Bayerngrund

Der Geschäftsbesorgungsvertrag „Radwegebau“ mit Bayerngrund läuft zum 06.10.2022 aus. Da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist muss eine Nachtragsvereinbarung mit Verlängerung des Vertrages abgeschlossen werden.

Beschluss:

Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Firma Bayerngrund läuft zum 06.10.2022 aus. Dieser läuft über eine Vertragssumme von ca. TEUR 500. Die Firma Bayerngrund informierte die Gemeinde, dass die Vertragssumme gegen eine Gebühr je Verlängerungsjahr von 1.000,00 € zzgl. ges. MwSt. und einer einmaligen Gebühr der Sparkasse Bad Tölz von 500,00 Euro auf vier Jahre verlängert werden könne.

Auch wird der 3-Monats-Euribor Aufschlag von 0,75 % p.a. auf 0,90 % p.a. erhöht.

Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung des Vertrages sowie dem Gewährleistungsvertrag vorbehaltlich der aufsichtsrechtlichen Genehmigung für 4 Jahre zu um für die weitere Planung des Radweges finanziell maximal flexibel zu sein.

 

Hausnummernvergabe Breitort Walchenseecamp

Der Kreisjugendring München-Stadt als Betreiber des Walchenseecamps in Breitort beantragt die Vergabe einer Hausnummer für ihr Anwesen. Für das bessere Finden von Lieferanten und Erteilung eines Telefonanschlusses ist dies notwendig. Als freie Hausnummer wird Altlach 55 von der Verwaltung vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Hausnummer Altlach 55 für das Walchenseecamp zu.


Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 31.05.2022

Bauantrag Errichtung eines Jungviehstalles

Der Bauwerber plant die Errichtung eines Jungviehstalles im Bereich der Lainer Alm. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich, ist aber landwirtschaftlich privilegiert.  Aus den Plänen geht nicht hervor wie das Abwasser aus der Nasszelle entsorgt wird. Außerdem ist kein Güllegruber oder Mistlager ersichtlich. Das Dach weicht von § 4 (Dachform) der Ortsgestaltungssatzung ab.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen und erteilt die Genehmigung zur Abweichung von §4 der Ortsgestaltungssatzung. Die untere Baubehörde wird auf die Überprüfung der Abwasserentsorgung sowie die Entsorgung der Gülle bzw. eines Mistlagers hingewiesen.

 

Bauantrag Naturbadeteich OT Berg

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag auf Errichtung eines Naturbadeteiches an einem landwirtschaftlichen Anwesen im OT Berg vor. Dieser besteht aus einem Schwimmbereich und einem Regenerationsbereich zur Wassersäuberung. Im Notfall kann der Badeteich auch als Löschteich verwendet werden. Es muss sichergestellt werden, dass unmittelbar angrenzende landwirtschaftliche Flächen nicht vernässen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

GR Orterer wegen Befangenheit ausgeschlossen.

 

Bauantrag Anbau Schuppen für Spielgeräte im Kindergarten

Die Gemeinde möchte am Kindergarten eine Überdachung zum Unterstellen der Außenspielgeräte errichten. Die Überdachung weicht von § 4 der Ortsgestaltungssatzung bezüglich der Dachform ab.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen und genehmigt die Abweichung von § 4 der Ortgestaltungssatzung.

 

Bauantrag Neubau Pavillon an der Schule

Östlich des Schulgebäudes soll auf Anregung der Lehrkräfte ein Pavillon als „grünes Klassenzimmer“ mit 3,5 mal 5 m in Holzbauweise errichtet werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Widmung einer Zufahrt OT Höfen

Für die 2017 auf Fl.Nr. 430/3 errichtete Werkhalle ist die Widmung der Zufahrt als beschränkter Eigentümerweg (Art. 53 Nr. 3 BayStrWG) erforderlich. Die Widmung als Zufahrt ist auf den Liefer- und Kundenverkehr des jeweiligen Betreibers der Werkhalle beschränkt. Die Zufahrt beginnt an der Gemeindestraße Höfen (südl. Ende Fl. Nr. 462) über die Fl.Nr. 430/1 (Einfahrtstrompete auf Gemeindestraße) und auf Fl.Nr. 431 entlang der nördlichen und westlichen Grundstücksgrenze zu Fl.Nr. 430/3 und endet an der Grenze zu FlNr. 430. 

Die Zufahrt hat eine Länge von 113,5 Meter. Die Zufahrt hat eine Breite von 3 Metern. Träger der Straßenbaulast soll der jeweilige Eigentümer der Fl.Nr. 430/3 (Art. 55 BayStrWG) sein.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Jachenau beschließt, die Zufahrt auf Fl.Nr. 430/1 und 430 entlang der nördlichen und westlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 430/3 zu den gewerblichen Gebäuden auf Fl.Nr. 430/3, wie in der vorliegenden Planskizze dargestellt als für den Liefer- und Kundenverkehr beschränkten Eigentümerweg zu widmen. Straßenbaulastträger ist der Eigentümer der Flr.Nr. 430/3.

 

Außenbereichssatzung „Point“

In der Gemeinderatssitzung am 09.11.2021 wurde die Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Bereich des Ortsteils „Point“ beschlossen. Die Entwürfe liegen nun vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Einholung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB) sowie die erste Auslegung ( § 3 BauGB) des Entwurfs der Außenbereichssatzung Point“ in der Fassung vom 23.11.2021