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Gemeinderatssitzung

Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Jachenau statt -soweit nicht im Einzelfall in der Ladung etwas anderes bestimmt wird.

 

Öffentliche Sitzung Gemeinderat Jachenau am Dienstag 06. April 2021 Beginn 19.30Uhr   

Tagesordnung

  1. Bauantrag Nebenhaus mit Remise OT Mühle
  2. Haushaltssatzung 2021
  3. Parkgebührenordnung
  4. Hausnummernvergaben Mautstellen
  5. Kauf Parkautomaten
  6. Miettoiletten Walchensee
  7. Kauf Gemeindefahrzeug
  8. Anschaffung Feuerwehr
  9. Anschaffung Schule
  10. E – Ladestation
  11. Förderprogramm Lehrerdienstgeräte
  12. BOS Sendemast

 

Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 02.03.2021

Bauantrag landwirtschaftliche Remise OT Höfen

Der Bauwerber möchte seine bestehende landwirtschaftliche Remise um eine Schleppergarage erweitern. GR Gudelius bemängelte am eingereichten Plan die fehlende Vordachbemaßung. Ansonsten gab es keine Einwände.

Beschluß:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

GR Kohlhauf, GR Danner und GR Demmel wegen Befangenheit ausgeschlossen

Bauantrag Zweifamilienhaus Kircheggarten / Berg

Dem Gemeinderat liegt ein Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses und Einbau einer zweiten Wohneinheit im Ortsteil Berg vor. Die Bauwerber benötigen für die Zuwegung ein Geh- und Fahrtrecht über die gemeindeeigene Fl.Nr. 83/3. Dies wird den mit Beschluss vom 6.8.2019 bereits beschlossenen  folgenden Voraussetzungen gewährt:

  • Abtretung einer Einfahrtstrompete von ca. 12,5 qm gegen Entschädigung
  • Duldung einer Sickermulde auf Fl.Nr. 83/1 entlang der Gemeindestraße
  • Entsiegelung der bestehenden Zufahrt im südlichen Grundstücksteil nach Baufertigstellung
  • Übernahme sämtlicher im Zuge der Einräumung des Geh- und Fahrtrechts entstehenden Notar- und Grundbuchamtskosten

Beschluss:

Der Gemeinderat erteil dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

Tekturplan landwirtschaftliche Remise OT Fleckhaus

Dem Gemeinderat liegt ein Tekturplan zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Remise mit Schleppergarage Hackschnitzelheizung und Hackschnitzelbunker vor. Der zugehörige Bauantrag ist vom Landratsamt genehmigt. Es ändert sich lediglich die Höhenlage der Bodenplatte und die damit verbundene Anpassung des Geländes sowie die Errichtung einer Photovoltaikanlage.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Tekturplan das gemeindliche Einvernehmen.

Bauantrag Carport Bäcker

Dem Gemeinderat liegt ein Plan zur Errichtung eines Carports im Mischgebietsteil des Baugebietes Friedelweide vor. Im Bebauungsplan sind für diesen Teil keine Festsetzungen über Nebengebäude vorgegeben. Somit ist die Errichtung des Carports nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b zulässig und verfahrensfrei.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Errichtung des Carports.

GR Kohlhauf und GR Danner wegen Befangenheit ausgeschlossen

Landschaftspflegeverband

In den meisten bayerischen Landkreisen sind in der Vergangenheit bereits Landschaftspflegeverbände gegründet worden. Diese pflegen oder rekultivieren brachliegende Flächen um die Kulturlandschaft zum Schutz der Flora und Fauna zu erhalten. Grundsätzlich begrüßt der Gemeinderat die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreis. Allerdings sind in der Diskussion noch einige Fragen bezüglich der Finanzierung und der durch die Rekultivierungsmaßnahmen erzielten Ökopunkte unbeantwortet.

Beschluss:

Der Gemeinderat tritt dem Landschaftspflegeverband nicht sofort, aber gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nach Beobachtung der Entwicklung bei.

Bauträgerschaft Forststraße Labelsberg / Langenecksattel

Im Bereich Labelsberg / Langenecksattel soll eine neue Forststraße errichtet werden. Die Gemeinde soll, wie beim Bau von Forststraßen üblich, die Bauträgerschaft übernehmen. Eine in der Vergangenheit bei größeren Baumaßnahmen erhobene Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes der Gemeinde von 1 € je Meter Wegstrecke ist nicht mehr zulässig. Der Verwaltungsaufwand kann und soll aber nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt werden.

Beschluss:

Die Gemeinde übernimmt die Bauträgerschaft für die Errichtung der Forststraße Labelsberg / Langenecksattel.

GR Kohlhauf wegen Befangenheit ausgeschlossen

 

Niederschrift über die 9. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 19.01.2021

Novelle Bayerische Bauordnung

Die Novelle der Bayerischen Bauordnung tritt zum 01.02.2021 in Kraft. Die Gemeinde hat grundsätzlich die Möglichkeit die darin verringerten Abstandsflächenregelungen per Satzung zu vergrößern. Seitens des Landratsamtes bestehen erhebliche Bedenken über die rechtliche Zulässigkeit einer pauschalen, höheren Abstandsflächenregelung. Es soll die Entwicklung in den kommenden Monaten beobachtet werden. Gegebenenfalls soll eine Satzung später nach rechtlicher Beratung erlassen werden.

Antrag auf Vorbescheid Ortsteil Bäcker

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf der Fl.Nr. 970/9 wurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 20.11.2018 das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Das Landratsamt hat den Antrag auf Vorbescheid geprüft und sieht das betreffende Grundstück als Innenbereich nach § 34 BauGB an. In Schreiben vom 25.11.2020 teilt die Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde Jachenau mit, dass sie die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens unter den angegebenen Gründen in diesem Falle als rechtswidrig sehe und bittet den Gemeinderat die Entscheidung zu überdenken. Andernfalls würde die Bauaufsichtsbehörde die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach Art 67 Abs 1 und 3 in Erwägung ziehen.

Der Bauwerber hat in einem persönlichen Gespräch versichert, im Verkaufsfall des betreffenden Grundstückes einheimische Interessenten zu bevorzugen.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Die Gemeinde weist die Bauaufsichtsbehörde erneut auf die bereits 2018 vorgebrachten Bedenken bezüglich des erhöhten Windwurf- und Steinschlagrisikos sowie der Entwässerungsgefährdung der bestehenden Bebauung deutlich hin.

Tekturplan Laufstall OT Berg

Dem Bauwerber liegt zur Errichtung eines Laufstalles mit Kälberstall und Güllegrube ein genehmigter Bauplan (2019/0867) vor. Der Bauwerber legt nun einen Tekturplan für das gleiche Vorhaben mit deutlich kleinerem Baukörper vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteil dem Tekturplan das gemeindliche Einvernehmen. Es wird auf die fehlende Bemaßung des Vordaches hingewiesen.

Bauantrag Außentreppe Friedeln

Dem Gemeinderat liegt ein Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe an ein landwirtschaftliches Anwesen im Ortsteil Friedeln vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen das Bauvorhaben und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

GR Stock wegen Beteiligung ausgeschlossen

Kurbeitragssatzung

Die Einführung des elektronischen Meldewesens macht die Anpassung der Kurbeitragssatzung notwendig. In diesem Zuge wurde die Erhöhung des Kurbeitrages sowie die Einführung einer Zweitwohnungssteuer im Gemeindegebiet diskutiert. Die Kurbeitragssatzung soll in ersten Schritt nur bezüglich des elektronischen Meldewesens geändert werden. Die Erhöhung des Kurbeitragssatzes sowie die Erlassung einer Zweitwohnungssteuer sollen im laufenden Jahr diskutiert und gegebenenfalls zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Kurbeitragssatzung im aktuellen Entwurf mit unverändertem Kurbeitragssatz. Sie soll zum 01. März 2021 in Kraft treten.

Beschaffungen Schule

Die Grundschule benötigt einen neuen PC. Für die Turnhalle sind  eine Turnbank, Klettertaue und Ringseile auszutauschen. Dies wurd bei der jährlichen Sicherheitsprüfung bemängelt.. Für den PC liegt ein Angebot der Fa EDV-Team Oberland über 828,24 € brutto vor. Für die Tunrbank, Ringseile und Klettertaue liegen Angebote der Firma Wallenreiter über insgesamt 2.538,07 € vor. Die Lieferung und Montage der Turngeräte soll erst im Rahmen der nächsten Sicherheitsüberprüfung erfolgen da andernfalls Anfahrtskosten über netto 930 € berechnet würden.

Beschluss:

Die Turngeräte sowie der PC sollen über insgesamt € 3.366,31 sowie Kleinmaterialien gem. Bedarfsliste der Schule über insgesamt ca. 800 € beschafft werden.

 

Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 15.12.2020

Ortsgestaltungssatzung

Die Neufassung der Ortsgestaltungssatzung wurde in der Vorsitzung beschlossen. Da die Vorsitzung aufgrund der Infektionsbestimmungen ohne Zuschauer stattfinden musste soll die Ortsgestaltungssatzung in der Fassung vom 04.11.2020 zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die neue Ortsgestaltungssatzung  im Entwurf vom 04.11. Sie soll sofern, keine Einwände währen der Auslegungsfrist vorgebracht werden, ab dem 01.01.2021 in Kraft treten.

 

Außenbereichssatzung Fleckhaus

Um die planerischen Voraussetzungen zur Errichtung einer Garage mit Nebengebäude im Ortsteil Fleckhaus zu schaffen hat der Gemeinderat die Aufstellung einer Außenbereichssatzung beschlossen.

Beschluss:

Die Außenbereichssatzung soll in der Fassung vom 07.04.2020., sofern während der Auslegungsfrist keine Einwände der Bevölkerung vorgebracht werden, zum 01.02.2021 in Kraft treten.

 

Bebauungspläne

Die Gemeinde Wallgau hat den Bebauungsplan „Krepelschroffstraße“ beschlossen.

Beschluss:

Die Gemeinde Jachenau hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan.

 

Die Gemeinde Wallgau hat die Außenbereichssatzung „Kiesgrube Achner“ neu erlassen.

Beschluss:

Die Gemeinde Jachenau hat keine Einwände gegen die Außenbereichssatzung

 

Die Gemeinde Lenggries hat die Außenbereichssatzung „Leger“ beschlossen.

Beschluss:

Die Gemeinde Jachenau hat keine Einwände gegen die Außenbereichssatzung.

 

Novelle Bayerische Bauordnung

Die zum 01.02.2021 in Kraft tretende Novelle der Bayerischen Bau verringert im Wesentlichen die Abstandsflächen von derzeit 1H auf künftig 0,4H bei Wohngebäuden und 0,25H auf 0,20 H bei Gewerbebauten. Die Gemeinde könnte per Satzung auch größere Abstandsflächen festschreiben. Das Thema soll in der nächsten Sitzung mit einigen Planskizzen weiter diskutiert werden.

 

Defibrillator

Die Raiffeisenbank im Oberland hat der Gemeinde Jachenau einen Defibrillator gespendet. Dieser soll im Eingangsbereich der Gemeindeverwaltung aufgehängt werden. BGM Rauchenberger bedankte sich bei der Bank für die Spende.

 

Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)