Sitzungsraum

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Gemeinderatssitzung

Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Jachenau statt -soweit nicht im Einzelfall in der Ladung etwas anderes bestimmt wird.

 

Öffentliche Sitzung Gemeinderat Jachenau am Dienstag 05. Juni 2018 Beginn 19.30Uhr

 

1.         Verkehrs- u. Parksituation an schönen Wochenenden         

2.         Abgrenzungszaun Dorf-Mühle

3.         Öffentliche Toiletten

4.         Parkplätze GH Post

5.         Vermietung Wohnungen Gemeindehäuser

6.         Einweihung neues Rathaus u. Hotel im Sonnental

7.         Aktuelles über Südufer (Parküberwachung, Filmaufnahmen)

Sonstiges:     

a)        Schule

 

Niederschrift der Sitzung vom 03.04.2018

 

1. Bauantrag Draxl Stefan, Errichtung einer zweiten Wohneinheit durch Umbau eines bestehenden Gebäudes mit Umnutzung des angebauten Holzschuppens, Mühle 54

Bürgermeister Riesch erläutert den Bauantrag, dieser wurde bereits im Bauausschuss vorbesprochen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen. 

2. Bauantrag Oswald Benedikt, Nutzungsänderung der Garage – Schmiede in eine Wohnung, Erbhof 13

Bürgermeister Riesch erläuterte den Bauantrag, dieser wurde bereits mit der unteren Bauaufsichtsbehörde abgestimmt. Eine Wohneinheit ist zulässig.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

3. Antrag auf Vorbescheid Danner Josef, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen/Carports, Rechen 2

Gemeinderat Georg Kohlhauf stellte für sich einen Befangenheitsantrag (Beratung und Abstimmung), da der Antragsteller sein Schwager ist. Über den Antrag wurde abgestimmt.

Bürgermeister Riesch erläuterte den Antrag auf Vorbescheid.

Er merkte an, dass die Außenwand Höhe ortsüblich wie in den Bebauungsplänen von 7,25 m auf 6,50 m abzuändern sei.

Des Weiteren läge das Grundstück im Überschwemmungsgebiet der Laine und daher sei eigentlich eine Bebauung ausgeschlossen. Dies sollte aber im Rahmen der Hochwasserverbauung der großen Laine miteinbezogen werden. Bauseits müssen die dafür baulichen Maßnahmen eigenverantwortlich getroffen werden. Es dürfen keine Benachteiligungen Dritter entstehen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

4. Bebauungsplan Altlach

In seiner Sitzung vom 08.08.2017 beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer möglichen Bauleitplanung im Ortsteil Altlach.

Zwischenzeitlich wurde ein städtebaulicher Vertrag mit der Eigen- tümerin des Grundstückes geschlossen. Dem Gemeinderat wurde der Entwurf des Planungsbüros U-Plan des Bebauungsplanes Sondergebiet Kiosk mit den Sitzungsunterlagen übersandt.Durch den starken Erholungsdruck des Walchensee Südufers sieht es der Gemeinderat dringend erforderlich im Ortsteil Altlach eine Anlaufstelle in Form eines Kiosks zu schaffen.Nicht nur für die Versorgung der Badegäste mit Speisen und Getränke sondern auch als Anlaufstelle für die Rettungsdienste.Aus Sicht der Gemeinde sind die Infrastrukturellen Gegebenheiten vorhanden.

 Beschluss Nr. 1

Der Gemeinderat beschließt, auf der Fl.-Nr. 1455 Gemarkung Jachenau einen Bebauungsplan aufzustellen.   

 Beschluss Nr. 2

 Der vom Planungsbüro U-Plan ausgearbeitete Entwurf mit Stand vom 13.03.2018 wird mit den dazugehörigen Festsetzungen und Hinweisen vom Gemeinderat gebilligt und nun den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 4 BauBG zu Stellungnahme vorgelegt.

5. Baumaßnahmen Kindergarten

Bürgermeister Riesch teilte den Gemeinderäten mit, dass im Alten Klassenzimmer der Fußboden Stabilisiert werden müsste da dieser nachgebe und Knartscht. Diesbezüglich wäre es gut mit einer Fachfirma einen Termin zu vereinbaren.Ebenfalls müsste bezüglich des Schallschutzes Veränderungen vorgenommen werden.Des Weiteren wurde bei einer Begehung mit dem Landratsamt (Kindergartenaufsicht) dass das Besprechungszimmerverlegt werden müsste, da in diesem Zimmer keine ungestörte Besprechung gewährleistet sei.

Diesbezüglich müsste nur zwei Zimmer getauscht werden. 

6.Anschaffung Schule (Lehrmittel und Sportgeräte)

Von der Schulleitung wurde ein Antrag auf die Anschaffung von Sportgeräte für den Schulsport in Höhe von 3.512,23 € vorgelegt. Ebenfalls werden Lehrmittel in Höhe von 3300,00 € beantragt. Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt.

7.Anschaffung Rasenmäher für den Sportplatz

Bürgermeister Riesch teilte mit, dass der gestohlene Rasenmäher nicht mehr aufgetaucht sei und somit eine Ersatzbeschaffung notwendig sei. Die Fußballer hätten sich bereits bezüglich eines Mähroboter erkundigt. Dieser sei aber nicht ideal da dieser zu oft und zu Lange an die Ladestation müsse. Der Bürgermeister Riesch teilte mit, dass es zwei Möglichkeiten gebe. Diese wären:

Anbausätze für den Schmalspurschlepper zu kaufen. Und die Mäharbeiten mit dem Schmalspurschlepper durchzuführen. Diese Maßnahme wäre die Kostengünstigere da der Schlepper bereits vorhanden sei.

Zusätzlich würde noch ein Leistungsstarker Handrasenmäher benötigt.

Gemeinderat Kohlhauf sah Bedenken, da der Schmalspurschlepper bereits jetzt Zeitlich sehr ausgelastet sei. Dieses wurde aber nicht so gesehen, da die Mäharbeiten in den Abendstunden am Sportplatz durchgeführt werden könnten.

Die zweite Möglichkeit wäre ein neuer Rasenmäher Traktor. Die Kosten belaufen sich auf ca. 16.000,00 €. Diese Kosten könne man aber um ca. 4.500,00 € senken wenn man den Hochentlader weglässt.

Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, sich den Anbausatz für den Schmalspurschlepper auszuleihen und zu sehen wie dies funktioniert.

8. Bündelausschreibung Kubus

 Bürgermeister Riesch teile dem Gemeinderat mit, dass die nächste Bündelausschreibung (Stromliefervertrag) für die Lieferjahre 2020 bis 2022 anstehen.

Danach wäre eine Kündigung möglich. Die Gemeinde sollte sich überlegen, ob es nicht sinnvoller sei, etwas mehr für den Strom zu bezahlen aber dafür einen regionalen Anbieter (17ER Strom) zu beauftragen.

Eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht Sinnvoll, da dies Kosten in Hohe von ca. 500,00 € zusätzlich verursachen würden.

Es wurde vereinbart, dass Bürgermeister Riesch in Erfahrung bringt, welche Kosten auf die Gemeinde Jachenau entfallen für die Arbeit der Firma Kubus.

Nachbesprechung Bürgerversammlung

Sepp und Katharina Keller (Sicherung Niggler Brücke):

Erfolgt Ortstermin

Burgl Pschorr (Hundetoilette Häuslweber –Brücke):

Werden aufgestellt.

Burgl Pschorr ( Parken im Winter der Langläufer neben Straße anstatt am Schützenhaus):

Der Gemeinderat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit gegen das Parken vorzugehen. Das Problem ist aber erkannt und wird nicht aus den Augen verloren.

Jost Gudelius (Bann- und Wuhrhölzer Antrag von 2015):

Die Ablösung der Rechte auf Bann- und Wuhrhölzer wird weiter verfolgt und versucht 2018 zum Abschluss zu bringen.

Eugenie Rinner (Weg zum Missionskreuz):

Der Weg zum Missionskreuz wird 2018 erneuert und das Kreuz wird vom Wildbewuchs befreit.

10. Beschaffung Feuerwehr

Bürgermeister Riesch teilte mit, dass der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr einen Antrag auf Ausrüstungsgegenstände in Höhe von 1695,84 € gestellt hat. Die Anschaffungen sind zur Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Jachenau notwendig.

Das Geld wurde bereits im Haushalt 2018 berücksichtigt.

 

Niederschrift der Sitzung vom 03.04.2018

 

1.Entlastung Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2010 - 2015

Dem Gemeinderat wurde der Bericht über die überörtliche Prüfung der Kassen und Jahresrechnung 2010 bis 2015 der Gemeinde Jachenau zur Kenntnis vorgelegt.

Beschluss:

Zu den Jahresrechnungen der Gemeinde Jachenau für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 wird mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 13.12.2011 Nr. 6, 20.11.2012 Nr. 3, 05.11.2013 Nr. 6, 02.09.2014 Nr. 7, 15.12.2015 Nr. 1 und 08.11.2016 Nr. 4 festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.

2. Breitbandausbau

 Am 24.04 fand eine Besprechung mit Herrn Müller von der Fa. Corwese statt. In dieser wurde der Masterplans über den Breitbandausbau im Gemeindegebiet Jachenau vorgestellt.

Das Ziel des Ausbaus ist eine Versorgung mit 100 Mbit im Downloat und 100 Mbit im Uploat.

Die Kosten für den gesamten Gemeindebereich (auch Obernach, Seeanlieger und Sachenbach) belaufen sich auf ca. 1.400.000 €.

Da die Gemeinde in dem Förderprogramm vom Bund und Land aufgenommen ist, ist mit einem Fördersatz von 90% zu rechnen.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass auf Grund der momentanen Haushaltslage auch 10% (ca. 140.000 €) sehr viel Geld ist, aber für die Zukunft unerlässlich ist den Breitbandausbau voranzutreiben.

3.Öffnungszeiten Wertstoffhof

Aufgrund der Einführung der gelben Tonne sollten die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes überdacht werden.

Des Weiteren sei noch nicht bekannt wieviel der Kosten in Zukunft von der WGV übernommen werden.

Von Seiten des Bürgermeister Riesch kam der Vorschlag den Wertstoffhof einmal an einem Mittwochnachmittag und einmal an einem Samstagvormittag im Monat zu öffnen.

Gemeinderat Kraus machte den Vorschlag den Wertstoffhof wöchentlich am Freitagnachmittag zu öffnen.

Gemeinderat Tiefenbrunner war der Meinung den Mittwoch zu streichen und den Wertstoffhof wie bisher nur am Samstag zu öffnen.

Der Gemeinderat beschließ ab Juni den Wertstoffhof jeden Samstag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu öffnen.

4.Widmung Straße Friedelweide

Bürgermeister Riesch erklärte dem Gemeinderat, dass die Straße im Neubaugebiet Friedelweide jetzt, nach Fertigstellung zur Gemeindestraße gewidmet werden soll.

Wenn diese Straße zu einer Gemeindestraße gewidmet würde, würde die Gemeinde für den Winterdienst einen Zuschuss bekommen.

 

Gemeinderat Kohlhauf fragte nach, ob die Stichstraße ins Gewerbegebiet (Friedelweide) nicht auch zur Gemeindestraße gewidmet werden kann.

Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, soll auch die Stichstraße ins Gewerbegebiet gewidmet werden.

Beschluss:

Die Straße ab Abzweigung von der Nigglstraße (Fl.-Nr. 379) bei Cafe Staffel (Fl.-Nr. 346/9, 346/10 und 346/42) bis zur Einmündung in die bei Fl.-Nr. 968 Staatsstraße 2042 soll zur Gemeindestraße gewidmet werden.

5. Präsentationsbildschirm der Vereine im Foyer

Bürgermeister Riesch stellte dem Gemeinderat das Infoterminal der Vereine vor, das im Foyer der Gemeinde aufgestellt werden soll und in diesem sich die Vereine präsentieren können.

Die Kosten in Höhe von 4.310,77 € sollen aus der van de Loo Stiftung bezahlt werden. Der Zweck des Infoterminals entspricht dem Stiftungsziel.

Der Gemeinderat beschließ, das Terminal aus dem Stiftungsfond zu bezahlen. 

6. Sonstiges

Am Vorplatz des neuen Rathaus sollten Blumentröge aufgestellt werden. Es stellt sich die Frage ob Tröge aus Holz oder Beton aufgestellt werden sollten.

Die einheitliche Meinung des Gemeinderates ist, dass sich Holztröge optisch besser ins Gesamtbild einfügt als Steintröge.

Spurgerät

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass ein Angebot der Firma Kässbohrer in Höhe von 119.000,00 € (Netto) vorliege. Dabei handelt es sich um ein Vorführgerät mit ca. 700 Betriebsstunden.

Ein weiteres Angebot der Firma Prinot liege vor, dabei beliefen sich die Kosten für ein Neugerät auf 150.000,00 € (Netto).

Gemeinderat Rauchenberger fragte nach ob die Möglichkeit für ein Leasing des Spurgerätes bestehe. Dies wurde vom Bürgermeister Riesch verneint.

Der Erwerb wird weiterverfolgt.

Öffnungszeiten Sparkasse

Ab 01.07.2018 ist die Sparkasse nur noch Montags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 17.30 Uhr geöffnet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 










 

     

 

 

 


 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 








 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

         

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

          

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                      

                                                                                                                        

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

                                                                                                

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 


 

Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)