Gemeinderatssitzung
Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Jachenau statt -soweit nicht im Einzelfall in der Ladung etwas anderes bestimmt wird.
Öffentliche Sitzung Gemeinderat Jachenau am Dienstag 06. August 2019 Beginn 19.30Uhr
Tagesordnung
- Bauantrag Berg 5 ¼ - Umbau eines best. Wohnhauses u. Einbau einer weiten WE
- Bauantrag Berg 3 – Neubau eines Milchviehlaufstalles
- Bebauungsplanänderung Kircheggarten
- Genehmigungsverfahren Außentreppen
- Widmung Gemeindestraße Bäcker
- Südufer
- Ausschreibung Winterdienst
- Beschaffung Digitales Klassenzimmer
- Maßnahmen Städtebauförderung
- Sonstiges:
- Zuschüsse
Niederschrift 04. Juni 2019
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und eröffnet die Sitzung.
Es wird festgestellt, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung besteht.
Bauantrag Garage Bäcker 16
Dem Gemeinderat liegt der Bauantrag von Joseph Lederer und Sarah Lederer-Schmidt, Errichtung einer Doppelgarage mit Geräteschuppen, Bäcker 16 vor.
Dieser wurde bereits in der letzten Bauausschusssitzung behandelt.
Der Bauantrag wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt. Es handelt sich um eine Grenzbebauung die laut Bebauungsplan bei Einhaltung des Baufensters keine weiteren Einwände bedarf.
Im Gemeinderat wurde trotzdem diskutiert ob eine Änderung des Bebauungsplandes Bebauungsplans in Frage kommen würde. Damit könnte eine Grenzbebauung vermieden werden, der Bauherr könnte ein Vordach anbringen und die Aussenansicht wäre gefälliger.
Der Gemeinderat hatte sich bei der Erstellung des Bebauungsplanes Friedelweide grundsätzlichFriedelweide grundsätzlich gegen jegliche nachträgliche Änderung entschieden und lehnte deshalb diese Möglichkeit ab.
Der Gemeinderat wies den Bauherren noch darauf hin, dass die Höhe des Fertigfußboden 744.50 nicht überschreiten darf, kein Vordach erlaubt ist und für die Giebelseite ein Maß von 80cm eingehalten werden muss. Diese Maßeinheiten werden von der Verwaltung im Bauplan eingezeichnet und müssen bei Erstellung des Baukörpers ordnungsgemäß ausgeführt werden. Außerdem sollte der Bauherr bei der Grenzbebauung alle Vorsichtsmaßnahmen einhalten um die Hecke des Nachbargrundstückes nicht zu beschädigen bzw. dies dann bei Beschädigung auf eigene Kosten wiederinstand zu setzen.
Des Weiteren muss für den am Wohnhaus geplanten Balkon auf der Südseite ein TekturplanTektur Plan eingereicht werden. Die Balkongröße darf ein Drittel der dahinterliegenden Wandfläche und zwar ein Maß von 3,33 m nicht überschreiten.
Der Gemeinderat stimmt der Ausführung im Genehmigungs-freistellungsverfahren zu.
Bauantrag Erweiterung einer landwirtschaftlichen Remise und Schleppergarage, Fleckhaus 33
Dem Gemeinderat liegt der Bauantrag von Josef Meßmer, Erweiterung einer landwirtschaftlichen Remise mit Schleppergarage, Hackschnitzelheizung und Hackschnitzelbunker vor.
Dieser wurde bereits in der letzten Bauausschusssitzung behandelt.
Es handelt sich um eine Verlängerung eines bestehenden Gebäudes ohne Veränderung der Firsthöhe und Gebäudehöhe in Richtung Westen. Das Vorhaben liegt im Außenbereich § 35 BauGB. Im Außenbereich sind Vorhaben nur zulässig, wenn Sie privilegiert sind oder einem sonstigen Vorhaben entsprechen. Dies trifft bei diesem Gebäude zu.
Um den Bauantrag an das LRA weiterleiten zu können muss nur noch die Unterschriften der Nachbarn eingeholt werden.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Bauantrag Errichtung eines Doppelcarports mit Geräteraum, Fleckhaus 33 1/3
Dem Gemeinderat liegt der Bauantrag von Josef Meßmer, Errichtung eines Doppelcarports mit Gerätehaus, Fleckhaus 33 1/3 vor.
Dieser wurde bereits in der letzten Bauausschusssitzung behandelt.
Da es sich um eine Bebauung im Außenbereich handelt muss die Genehmigungspflicht vom Landratsamt -Bauamt geprüft werden.
Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen diesen Bauantrag weißt nur auf die Einhaltung der Dachneigung entsprechend der Ortsgestaltungssatzung hin.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen
Beschaffung Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr benötigt laut Feuerwehrkommandant Andreas Demmel Bewegungsmelder zur besseren Überwachung der Atemschutzgeräteträger im Einsatz. Es wurden bereits acht der Bewegungsmelder gekauft und die Kosten belaufen sich auf 1.182,38 Euro. Der Gemeinderat stimmte nachträglich dieser Anschaffung zu.
Außerdem benötigt die Feuerwehr verschiedene Druckschläuche, Feuerwehrleinen, Mehrzweckleinen und Tragleinen. Die Kosten dafür werden sich laut Angebot auf 2.773,81 Euro belaufen.betragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dieser Anschaffung zu an weisßt aber darauf hin dass dies erst nach dender letzten Feuerwehrübungen im Herbst bestellt werden soll.
Pausenhof Grundschule
Bereits in der letzten Sitzung am 07. Mai 2019 wurden verschiedene Möglichkeiten für die Erneuerung des Bodenbelages des Pausenhofes besprochen. Dies wurde nun mit dem Elternbeirat, den Lehrern und der Schulleitung besprochendiskutiert. Es wurde gemeinsam entschiedenentschieden, dass ein Bodenbelag mit Betonleistensteinen und Betonpflaster angebracht werden soll. Die Gemeindeverwaltung wird mit der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt.
Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.Entscheidung zu.
Verlängerung Hackschnitzel-Liefervertrag
Der Hackschnitzel-Liefervertrag mit der Pfund GbR läuft zum 30.09.2019 ab. Bürgermeister Riesch lobte die einwandfreie Qualität und die unkomplizierte Lieferung des Hackschnitzelgutes der Pfund GbR.Gbr. Auch mit den moderaten Preiskonditionen ist die Gemeinde vollauf zufrieden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Verlängerung des Vertrages um drei Jahre bis zum 30.09.2022 zu.
