Gemeinderatssitzung

Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Jachenau statt -soweit nicht im Einzelfall in der Ladung etwas anderes bestimmt wird.

 

Öffentliche Sitzung Gemeinderat Jachenau am Dienstag 20. November 2018 Beginn 19.30Uhr   

Tagesordnung

1. Antrag auf Bauvoranfrage Ortsteil Friedeln            
2. Satzungsbeschluss Bebauungsplan Altlach
3. Liste Baudenkmäler
4. Widmung Gemeindestraße Bäcker
5. Straßenentwässerung Dorf-Kirchberg
6. Kauf Loipenspurgerät
7. RVO – Erweiterung Freifahrten mit der Gästekarte
8. Gestaltung Kurparkbrunnen
9. Bedachung Schulhaus
10. Datenschutzverordnung
11. Überschwemmungsgebiet Jachen
12. Fortschreibung Städtebauförderung

 

Sonstiges:   

1. Termin Örtliche Rechnungsprüfung
2. Alpencup
3. Walchenseeworkshop
4. Mountain Bike Symposium

 

Niederschrift der Sitzung vom 02.10.2018

 

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und eröffnet die Sitzung.

Es wird festgestellt, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und keine Einwände gegen die Niederschriften der letzten beiden Gemeinderatssitzung besteht.

 

Bauantrag, Neubau eines Wohnhauses, Bäcker 16

Dem Gemeinderat liegt der oben genannte Antrag in Überarbeiteter Form vor.

Dieser Eingabeplan entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans.

Nach Einsichtnahme befürwortet der Gemeinderat diesen Bauantrag.

Der Gemeinderat stimmt der Ausführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zu, wenn der Hochwasserschutz auch während der Bauzeit gewährleistet bleibt. Diesbezüglich ist der angrenzende Graben nicht mit Aushubmaterial zu befüllen.

Einmessprotokoll und Sockelkontrolle sind vorzulegen.

 

Antrag auf Vorbescheid, Errichtung einer Gerätehütte, Einsiedl

Bürgermeister Riesch legte die Bauvoranfrage zur Einsichtnahme vor.

Bisher wurde ein Bauwaagen zur Lagerung von Material benutzt. Dieser sollte durch eine Hütte ersetzt werden.

Das Grundstück liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Bei den Segelfreunden handelt es sich um keinen privilegierten Personenkreis und somit würde eine Baugenehmigung schwierig.

Gemeinderat Gudelius gab zu bedenken, wenn der Gemeinderat zustimmen würde, könnten Bezugsfälle geschaffen werden. Gemeinderätin Grünwald stimmte diesem zu. Andere Gemeinderäte sahen die Bauanfrage ebenfalls sehr kritisch.

Bürgermeister Riesch wäre für eine Baugenehmigung unter sehr strengen Auflagen (Nur ein Unterstand und Lagerung von Material, keine Partyhütte, nur für Segelfreunde).

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage zu.

Der Antrag wurde mit 6:2 Stimmen abgelehnt

 

Sachstand Einheimischen Model Obernach

Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass bezüglich des Einheimischenmodels Obernach eine Besprechung mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Bachhuber und der Ministerin Frau Aigner stattfand. Es wurde die Möglichkeit eines Erbbaurechts ins Spiel gebracht. Davon wurde der Gemeinde aber von Seiten mehrerer Notar abgeraten, da der Erbpachtzins von der Gemeinde zu tragen sei auch wenn die Grundstücke noch nicht vergeben seien.

Die Gemeinde bleibt bei Ihrer Haltung, wie bei den bisherigen Einheimischenmodellen praktiziert, einem Grundpreis zu bezahlen und bei Verkauf einen festgelegten Aufpreis zu leisten.

Sollten die Verhandlungen mit der Bayern Immobilien nicht zielführend sein, müsste von einem Bebauungsplan in Obernach von Seiten der Gemeinde abgesehen werden.

 

Entwicklung Baugebiet Niggeln

Bürgermeister Riesch teilte mit, dass das Grundstück Fl.-Nr. 342/14 von Herrn Kloiber von der Gemeinde gekauft wurde.

Es ist jetzt zu klären, unter welchen Auflagen eine Bebauung möglich sei.

Des Weiteren sei abzuklären, ob die angrenzenden Grundstücksbesitzer auch Interesse an einem Bebauungsplan haben.

Wenn die grundsätzlichen Fragen geklärt sind, kann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden.

 

Breitbandausbau, Verlegung von Leerrohren im Radweg

Den Gemeinderäten wurde nochmals der Masterplan sowie die Verlegung erklärt. Die Gemeinde müsste die Materialkosten für die Verlegung von zwei Leerrohren in der Radwegtrasse mit einem Durchmesser von 50 mm übernehmen. Die Notwendigkeit für das dritte Rohr (Energierohr) mit einem Durchmesser von 110 mm wird nicht gesehen. Die Materialkosten für die beiden Rohre im ersten Bauabschnitt belaufen sich auf ca. 8000,00 €.  

 

Abschlussarbeiten Gemeindeverwaltung und Bistro

Von Einheimischen und Gästen wurde der fehlende Brunnen im Kurpark häufig bemängelt.

Dem Gemeinderat ist klar, dass ein Brunnen dringend nötig ist.

Es stellt sich die Frage, ob der Brunnen aus Holz oder Stein sein

soll.

Das Gremium entschied sich für einen runden Brunnen aus Stein. Es sollte jedoch überlegt werden, anstatt der Kugel auf der Brunnensäule eine Figur (Hl. Florian) zu platzieren. Das Gemeindewappen sowie die Jahreszahl sollten am Brunnen angebracht werden.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 2500,00 €.

Weitere Arbeiten zur optischen Gestaltung der Außenanlagen (Anschlagtafel, Tonnenhäuschen, Fertigstellung des Nebengebäudes) sowie der Einbau einer Kühlzelle sollten noch in diesem Jahr durchgeführt werden, damit diese Kosten noch in die Förderung eingerechnet werden können. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30.000,00 €.

Beschluss:

Bürgermeister Riesch wird beauftragt Kostenangebote einzuholen und mit den Pächtern über eine Kostenbeteiligung zu sprechen.

 

Anschaffung Schule und Kindergarten

Den Gemeinderäten wurde mitgeteilt, dass der Kindergarten zusammen mit der Kinderkrippe beabsichtigt einen Ausflug nach Blindham zu machen. Die Kosten für den Bus würden sich auf 360,00 € belaufen. Es wurde ein Antrag auf einen Zuschuss gestellt.

Gemeinderat Kraus erklärte sich bereit, dass der Dorfladen diese Kosten übernehmen würde.Der Gemeinderat bedankte sich bei Herrn Kraus für die großzügige Spende.

Aufgrund eines Fliegenbefall im Klassenzimmer der ersten Klasse wurde ein Kostenangebot eines Schädlingsbekämpfers eingeholt. Der Gemeinderat äußerte Bedenken aufgrund des Einsatzes von Chemie. Es wurde beschlossen, über andere Möglichkeiten (Bauliche) nachzudenken.

Die Dachentwässerung der Turnhalle auf der Nordseite sollte nicht mehr über einen freien Auslauf sondern über ein Fallrohr über eine Sickergrube erfolgen.

Es wurde ein Kostenvoranschlag für eine neue Sickergrube eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.250,00 €.

Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu.

 

Hochwasserschutz Große Laine

Bürgermeister Riesch teilte dem Gemeinderat mit, dass der Ausbau der großen Laine zwischenzeitlich von der Reg. von Ober- bayern für genehmigungsfähig befunden wurde. Die voraussichtlichen Kosten liegen bei 1.600.000,00 €.

Hiervon wären von der Gemeinde Jachenau ein Betrag von 315.000,00 € zu tragen. Zusätzlich wäre ein Betrag in Höhe von 40.100,00 € (Alt für Neu) von der Gemeinde zu übernehmen.

Hieraus ergibt sich ein Kostenbeitrag in Höhe von 355.000,00 € für die Gemeinde Jachenau.

Laut Bürgermeister Riesch würde dieser Betrag voraussichtlich den Haushalt 2022 belasten.

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim steigt jetzt in die Detailplanung ein. Sobald diese fertig ist, erfolgt die öffentliche Auslegung. Gemeinderat Rauchenberger merkte an, dass die gemeindlichen Flächen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssten.

Bürgermeister Riesch stellte fest, dass auch für evtl. Ausgleichsflächen und Grunddienstbarkeiten die Gemeinde zuständig sei.

Zu klären sei auch noch die Einleitung des Schandelbaches in die große Laine um auch Oberflächenwasser und Rückstau aus dem Ortsteil Rechen schadlos abzuleiten.

 

Einteilung Wahlhelfer zur Landtagswahl

Zum Wahlleiter wurde 1. Bürgermeister Riesch bestellt.

Stellvertretender Wahleiter wurde 2. Bürgermeister Rauchenberger bestellt.

Schriftführer Herr Alt und stellvertretender Schriftführer Frau Fischer.

Zum Beisitzer wurden 3. Bürgermeister Kraus, Gemeinderätin Grünwald und Gemeinderat Stock benannt.

 

Erste Schicht (7:30 Uhr – 11:00 Uhr):

Rauchenberger, Grünwald und Tiefenbrunner

Zweite Schicht (11:00 Uhr – 14:30 Uhr)

Riesch, Kohlhauf und Oswald

Dritte Schicht (14:30 Uhr – 18: 00 Uhr):

Kraus, Stock und Gudelius

 

Mountainbike Konzept

Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit dass der Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen und der Landkreis Oberallgäu Modelregion für das Montenbikekonzept geworden sind. Federführend hierfür  sei der Deutsche Alpenverein. Das Konzept wurde vom Gremium für gut befunden, aber es sollte darauf geachtet werden, dass die Belange der Gemeinde auch berücksichtigt werden.

 

Workshop Walchensee

Der Termin für den Worksop wurde auf den 14. und 15.12 gelegt. Es ist angedacht dass am Freitag ca. 40 Personen und am Samstag 20 Personen aus der Gemeinde Jachenau teilnehmen.

Die Teilnehmer sollten sich aus Gemeinderäten, Feuerwehr, Tourismusverein, Gastronomie und Seeanlieger zusammensetzen.

Auch vom Alter her sollte auf eine ausgewogene Mischung geachtet werden.

 

Reitunfall

Der Gemeinderat wurde über einen Reitunfall unterrichtet.

Zwischenzeitlich erhielt die Gemeinde über einen Rechtsanwalt eine Tierarztrechnung übersandt. Bürgermeister Riesch merkte an, dass die Brücke für Fußgänger ausgelegt sei und nicht für Reiter. Es müsste jeder eigenverantwortlich  handeln. Die Gemeinde könne nicht für jedes Risiko haften.