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Gemeinderatssitzung

Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Jachenau statt -soweit nicht im Einzelfall in der Ladung etwas anderes bestimmt wird.

 

Öffentliche Sitzung Gemeinderat Jachenau am Dienstag 09. November 2021 Beginn 19.30Uhr   in der Turnhalle Jachenau

Pandemiebedingt stehen nur begrenzte Zuschauerplätz zur Verfügung. Zutritt nur mit FFP 2 Maske!

Tagesordnung

  1. Werbetafel OT Mühle
  2. Zweitwohnungssteuersatzung
  3. Kurbeitragssatzung
  4. Spendenkonto Hochwasserhilfe
  5. Außenbereichssatzung Point
  6. Außenbereichssatzung Kirchberg
  7. 1. Änderung Innenbereichssatzung Höfen südost
  8. Pavillon Schule
  9. E- Ladesäule
  10. Straßenlaterne Obernach
  11. Volkstrauertag

 

Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 05.10.2021

 

Tektur Neubau Milchviehlaufstall OT Berg

Es liegt ein Tekturplan zum Eingabeplan BA 2019/0867 zur Errichtung eines Michviehlaufstalls im OT Berg vor. Der Baukörper ist zur letzten Tektur in den Maßen unverändert, soll zur besseren Bewirtschaftung in der Höhenlage von 829,50m auf 830,50 m ü NN angehoben werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteil dem Tekturantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Bauantrag Umbau Einfirsthof OT Breitort

Es liegt ein Bauantrag zum Umbau eines Einfirsthofes mit 2 Wohneinheiten zu einem Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung vor. Das Gebäude wird aus Sicht des Gemeinderates durch die Integration des bisherigen Anbaus in den Baukörper gefälliger. Die Wohnfläche wir um weniger als 10 % erweitert.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Bauantrag landwirtschaftliches Gebäude OT Berg

Im OT Berg soll an ein landwirtschaftliches Gebäude an ein bestehendes Stallgebäude angebaut werden. Dachform und Baukörper widersprechen den § 4 und 5 der Ortsgestaltungssatzung.

Beschluss:

Dem Bauantrag wird unter Genehmigung der Abweichungen der Ortsgestaltungssatzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Bauantrag Erweiterung Bauhofgebäude OT Wieden

Die Gemeinde Jachenau beabsichtigt das bestehende Wertstoffgebäude nach Osten zu verlängern. Mit den bayerischen Staatsforsten wurde bereits eine erforderliche Vereinbarung zur Abstandsflächenübernahme geschlossen. Das bestehende Gebäude weicht in der Dachneigung von der Ortsgestaltungssatzung ab. Der Anbau soll aus Gefälligkeitsgründen die gleiche Dachneigung aufweisen und widerspricht dadurch der Ortsgestaltungssatzung bezüglich der Dachform.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen verbunden mit der Genehmigung auf Abweichung von § 5 der Ortgestaltungssatzung.

 

Bauantrag Erweiterung Keller OT Setzplatz

Dem Gemeinderat liegt ein Bauantrag zur Erweiterung eines Kellers im OT Setzplatz vor. Es ist geplant darin eine Heizung samt Pelletslager unterzubringen. Aus dem Plan ist der Kamin der neuen Heizung nicht eindeutig ersichtlich. Dies ist über das Kreisbauamt nachzufordern.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

GR Kohlhauf und GR Danner wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

Bauantrag Anbau Maschinenraum OT Niggeln

Im OT Niggeln plant ein Bauwerber einen Anbau zur Unterbringung einer Hobelmaschine für die bestehende Zimmerei. Der Anbau widerspricht den § 4 und 5 der Ortsgestaltungssatzung.

Beschluss:

Dem Bauantrag wird unter Genehmigung der Abweichungen der Ortsgestaltungssatzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

GR Kohlhauf und GR Danner wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

Vergabe Hausnummer OT Einsiedel

Die Eigentümer der Flurnummer 1491/18 beantragen die Vergabe einer Hausnummer für das darauf befindliche gewerbliche Gebäude.

Beschluss:

Dem Gebäude wird die Hausnummer „Einsiedl 59 1/11“ zugeteilt.

 

Bebauungsplan Gemeinde Benediktbeuern

Die Gemeinde Benediktbeuern hat als Nachbargemeinde den Bebauungsplan „südliches Gewerbegebiet“ im Auslegungsverfahren vorgelegt. Es stehen keine Belange der Gemeinde Jachenau gegen den Bebauungsplan.

Beschluss:
Die Gemeinde Jachenau erhebt keine Einwände gegen den Bebauungsplan „südliches Gewerbegebiet“ der Gemeinde Benediktbeuern.

 

Außenbereichssatzung Fleckhaus

Der Gemeinderat hat die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Fleckhaus“ beschlossen. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung öffentlicher Belange fand vom 04.08.2021 bis 04.09.2021 statt. Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim äußerte Bedenken gegen den Satzungserlass. Im Schreiben vom 25.08. äußert es erhebliche Bedenken bezüglich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung im Bereich der Satzung „Fleckhaus“.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Bedenken des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim zu Kenntnis. Wasserrechtliche Bedenken sollen im Rahmen der einzelnen Bauanträge im Satzungsgebiet behandelt werden. Der Gemeinderat behält es sich vor wasserrechtlich relevante Bauanträge bis zum Abschluss des wasserrechtlichen Verfahrens zur Quellwasserentnahme zurückzustellen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Außenbereichssatzung Fleckhaus in der Fassung vom 22.06.2021.

 

Termin Rechnungsprüfung

Die jährliche Rechnungsprüfung der Gemeindeverwaltung findet am Freitag, den 12.11.2021 um 13:00h statt. Rechnungsprüfer sind die Gemeinderäte Danner, Orterer und Demmel.

 

Breitbandausbau Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung soll an das Glasfasernetz angebunden werden. Die wird mit bis zu TEUR 50 durch die Bayerische Staatsregierung gefördert. Der Förderantrag ist genehmigt und die entsprechende Ausschreibung hat stattgefunden. Das Ausschreibeverfahren wurde durch das mit der Fördermittelbeantragung beauftragte Unternehmen Corvese überprüft und genehmigt.

Beschluss:

Der Rat beschließt vorbehaltlich der Förderzusage durch die Regierung von Oberbayern das Angebot von EDV – Team Oberland zur Errichtung einer Glasfaseranbindung für das Rathaus anzunehmen. Die notwendigen Förderunterlagen sollen seitens der Verwaltung erstellt und eingereicht werden. Nach Zusage zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bzw. nach Erhalt der Förderzusage / des Förderbescheides soll die Beauftragung von EDV – Team Oberland durch die Verwaltung erfolgen.

 

E-Ladesäule

Es war angedacht eine E-Ladesäule im Dorfbereich durch die 17er Oberlandenergie erstellen und betreiben zu lassen. Die Firma ist jedoch als privatrechtliches Unternehmen nicht förderfähig. Die Gesamtkosten liegen bei ca. TEUR 10 zzgl. der Stromanschlusskosten bei 80%iger Förderfähigkeit. Die 17er Energie sollen sich noch Stromanschluss anbieten lassen um die Gesamtkosten genau beurteilen zu können. Dann wird entschieden ob die Gemeinde den Förderantrag mit Unterstützung der 17er Oberlandenergie stellt und diese die Ladesäule nur betreibt. Der Eigenanteil der Gemeinde von ca. 2000 € zzgl. der Stromanschlusskosten könnte als Mietzahlung des Betreibers für die Ladesäule refinanziert werden.

 

Familienpate 3. Projektjahr

Das Familienpatenprojekt war anfänglich auf zwei Jahre befristet. Darin werden Freiwillige ausgebildet um vornehmlich Familien in schwierigen Situationen unterstützen zu können. Die Familien können beispielsweise bei Behördengängen, bei der Kinderbetreuung oder bei der Hausarbeit durch die Familienpaten unterstützt werden. Das Projekt hat sich bewährt und soll für ein weiteres Jahr verlängert werden. Die für die Gemeinde Jachenau anfallenden Kosten belaufen sich auf 324 € für das weitere Projektjahr.

 

Niederschrift über die 15. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 10.08.2021

Bauantrag Quergiebel im OT Bäcker

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Friedelweide“ liegt ein Antrag auf Errichtung eines Quergiebels am bestehenden Wohnhaus vor. Alle Vorgaben des Bebauungsplanes bezüglich der Gestaltung von Standgiebeln werden vom Bauwerber eingehalten. Der Bauantrag ist somit im Freistellungsverfahren.

Beschluß:

Dem Antrag auf Errichtung des Quergiebels wird zugestimmt.

GR Gudelius wegen Befangenheit ausgeschlossen

 

Bauantrag Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung OT Friedeln

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Ortsteil Friedeln vor. Durch die untere Baubehörde wurde im Vorfeld die Lage des Baugrundstückes als Innenbereich nach § 34 BauGB festgestellt.

Es bestehen Bedenken gegen den geplanten Standort der Kleinkläranlage am tiefsten Punkt des Grundstückes. Außerdem bestehen Bedenken wegen der Steinschlaggefahr durch die Hangnähe, sowie bezüglich der Oberflächenentwässerung des nördlich gelegenen Brunnenberges. Es darf keine Schlechterstellung der umliegenden Gebäude durch den Neubau erfolgen. Es wird ein Gutachten bezüglich der Oberflächenentwässerung sowie ein Gutachten bezüglich der Steinschlaggefahr empfohlen. Gegen den Baukörper an sich bestanden keine Einwände. Es wurden keine Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung festgestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen gekoppelt mit der dringenden Empfehlung auf Erstellung zweier Gutachten bezüglich der Steinschlaggefahr und der Entwässerungssituation des Brunnenberges auch im Zusammenhang mit der Entwässerung des Baugebietes „Friedelweide“.

 

Bauantrag Mehrfamilienhaus OT Friedeln

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Ortsteil Friedeln vor. Es wird auf die Ausführungen des Vorbeschlusses (Tagesordnungspunkt 2) verwiesen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen gekoppelt mit der dringenden Empfehlung auf Erstellung zweier Gutachten bezüglich der Steinschlaggefahr und der Entwässerungssituation des Brunnenberges auch im Zusammenhang mit der Entwässerung des Baugebietes „Friedelweide“.

 

Übernahme Bauträgerschaft Forststraße Tannern

Im OT Tannern müssen Ausbesserungsarbeiten an einer Forststraße vorgenommen werden. Der Wegeverband beantragt die Übernahme der Bauträgerschaft durch die Gemeinde. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden auf TEUR 25 geschätzt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Bauträgerschaft durch die Gemeinde unter der Voraussetzung zu, dass die entstehenden Verwaltungskosten der Wegegemeinschaft nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.

 

Breitbandausbau Schule

Der Breitbandausbau der Schule wird mit bis zu TEUR 50 gefördert. Der Förderantrag ist genehmigt und die entsprechende Ausschreibung hat stattgefunden. Das Ausschreibeverfahren wurde durch das mit der Fördermittelbeantragung beauftragte Unternehmen Corvese überprüft und genehmigt.

 

Anfrage Jahresparkausweis Landkreissüden

Von der Gemeinde Lenggries liegt eine Anfrage über das Interesse an einem gemeindeübergreifenden Parkausweises für den Landkreissüden vor. Es wurden verschiedene Punkte bezüglich der räumlichen Gültigkeit, des angedachten Preises und der Verteilung der Gebühren unter den teilnehmenden Gemeinden diskutiert. Es wurde festgestellt dass die Anfrage noch sehr vage ist und hierfür ein umfassendes Konzept erstellt werden muss. Es besteht aber grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seitens des Gemeinderats.

 

Bau Schulturnhalle Markt Mittenwald

Der Markt Mittenwald plant den Bau einer neuen Dreifachturnhalle. Die Gesamtkosten werden auf 7,3 Mio € geschätzt. Hauptnutzer der Turnhalle ist die Grund- und Mittelschule Mittenwald.  Die Ortsteile Altlach, Einsiedel und Obernach gehören zum Schulsprengel Mittenwald. Der Schulturnhallenbau wird eine Erhöhung der von der Gemeinde Jachenau an den Markt Mittenwald zu zahlenden Jahresbeitrag um ca. 130 € pro Jahr und Kind bedeuten.

Beschluss:

Mit dem Neubau der Dreifachturnhalle auf der Grundlage des Erläuterungsberichtes vom 17.05.2021 und dem Anschreiben vom 14.07.2021 besteht auf der Grundlage des § 3 des Volksschulvertrages zwischen der Marktgemeinde Mittenwald und den Gemeinden Krün, Wallgau, Kochel am See und Jachenau vom Januar / Februar 2007 Einvernehmen.

 

Bebauungsplan Gemeinde Wallgau

Die Nachbargemeinde Wallgau hat den Bebauungsplan „östliche Walchenseestr.“ ausgelegt und den Nachbargemeinden zur Anmeldung eventueller Einwände zukommen lassen. Es wird festgestellt, dass durch den Bebauungsplan keine Belange der Gemeinde Jachenau berührt werden.

Beschluss:

Es werden keine Einwände gegen den Bebauungsplan „östliche Walchenseestr.“ der Gemeinde Wallgau vorgebracht.

 

Hochwasserhilfe Kreis Ahrweiler

Zur Bekämpfung der unvorstellbaren hochwasserverursachten Schäden waren 11 Jachenauer Gemeindebürger in der Krisenregion im Landkreis Ahrweiler. Die Unkosten für einen Leih – LKW, für Diesel, Autobahnmaut etc. beliefen sich auf ca. 3.500 €. GR Demmel war mit in der Krisenregion und berichtete eindrucksvoll von seinen Erlebnissen.

Ein Jachenauer Unternehmer hat kurzerhand dringend benötigte Gummistiefel im Wert von ca. 4.500 € ins Katastrophengebiet transportiert und dort verteilt.

Die Gemeinde hat ein Spendenkonto eröffnet. Aus diesem werden die Unkosten der beiden Hilfsaktionen getragen. Sollte der eingehende Betrag die Kosten übersteigen so wird der Restbetrag an ein Spendenkonto in der betroffenen Region abzugslos weitergeleitet.

Beschluss:

Die Gemeinde Jachenau spendet einen Betrag von 500 € auf das Spendenkonto.

 

Freifahrten ÖPNV mit Gästekarte

Die Gemeinden Jachenau, Bad Heilbrunn, Benediktbeuern und Kochel a. See bieten eine kostenlose Benutzung des ÖPNV im Rahmen der Gästekarte an. Das Innenministerium hat kritisiert das

jede Gemeinde dafür einen eigenen Tarif mit dem MVV (vormals RVO) ausgehandelt hat. Es ist nur ein für alle teilnehmenden Kommunen einheitlicher Tarif zulässig. Eine Preisstaffelung ist nur nach der Benutzungshäufigkeit zulässig. Das nun vorliegende Preisangebot des MVV mit € 5,13 pro Fahrt bedeutet bei ca. 1.300 Fahrten pro Jahr Mehrkosten von ca. 1.731 € für die Gemeinde. Die Gemeinde Jachenau kündigt den Vertrag mit dem MVV auch mit dem neuen Tarif nicht. Allerdings soll die Nutzung und die damit verbundenen Kosten beobachtet werden.

 

Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates Jachenau vom 06.07.2021

Bestellung Wahlleiter Bundestagswahl am 26.09.2021

Für die Bundestagswahl sollen ernannt werden:

Wahlleiter                  Rauchenberger Klaus 1. BGM

stellv. Wahlleiter        Danner Josef  2. BGM

Schriftführer               Kellner Felix

Stellv. Schriftführer    Fischer Rosi

Beisitzer                     Kohlhauf Georg 3. BGM

Beisitzer                     Demmel Andreas

Beisitzer                     Grünwald Eugenie

Beschluss:

Der Wahlvorstand soll ernannt werden.

 

Stellungahme Bebauungsplan Gemeinde Benediktbeuern

Die Gemeinde Benediktbeuern will den Flächennutzungsplan im Bereich „Häusern Südost“ ändern. Außerdem hat sie den Bebauungsplan „südlicher Mühlbach“ erweitert. Die Gemeinde Jachenau wurde als Nachbargemeinde um eine Stellungnahem gebeten.

Beschluss:

Die Gemeinde Jachenau erhebt keine Einwände gegen die Entwürfe der beiden Pläne

 

Änderung Außenbereichssatzung Fleckhaus

Die in der Fassung vom 07.04.2020 in Kraft getretene Außenbereichssatzung „Fleckhaus“ bedarf auf Anregung der unteren Bauaufsichtsbehörde einer Änderung bezüglich des Baufensters und er Begründung. Hierzu liegt bereits ein Entwurfsvorschlag vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Änderung der Außenbereichssatzung „Fleckhaus“

 

Sanierung Lainbachbrücke / Häuslweber

Die Lainbachbrücke (Häuslweberbrücke) bedarf der Sanierung. Das staatliche Straßenbauamt Weilheim möchte mit den Bauarbeiten noch im Juli beginnen. Planmäßig sollen die Bauarbeiten im November 2021 abgeschlossen werden. Während der Bauarbeiten kann der Verkehr nur einspurig über die Brücke geleitet werden. Der Bürgermeister rechnet bei Ausflugsverkehr mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und bat die Presse um einen entsprechenden Artikel zur Information der Bevölkerung über die bevorstehenden Verkehrsbehinderungen.

 

Uferpflegevertrag Bayerische Staatsforsten

Der Vertrag über die von der Gemeinde Jachenau durchzuführenden Uferpflegemaßnahmen im Walchensee ist ausgelaufen. Dieser wurde per 01.01.2021 mit einer Laufzeit bis 31.12.2025 zu einer erhöhten Ausgleichszahlung verlängert.

 

Auftrag Reparatur Kirchenuhr

Die Kirchenuhr war in jüngerer Vergangenheit immer wieder defekt. Seit einigen Wochen funktioniert sie gar nicht mehr. Ein Techniker hat die Kirchenuhr begutachtet und einen Kostenvoranschlag für umfangreiche Instandsetzungsarbeiten verbunden mit einer neuen digitalen Hauptuhr erstellt.

Beschluss:

Die Reparatur soll über einen Gesamtpreis von ca. 2.700 € zzgl. MwSt. durchgeführt werden.

 

Breitbandausbau Schule

Über die Firma Corvese ist ein Förderantrag zum Breitbandausbau der Grundschule Jachenau bei der Regierung gestellt worden. Es sind zwei Angebote von Fachfirmen eingegangen die sich jeweils unter der maximalen Fördergrenze von 50.000 € bewegen. Das kostengünstigere Angebot der Firma EDV-Team Oberland befindet sich derzeit in Prüfung.

 

Leerrohr Mautstelle Niedernach

Im Zuge der Bauarbeiten an der neuen Mautstelle in Niedernach wurde durch die Staatsforsten eine Stromleitung zwischen der Niedernacher Brücke und der neuen Mautstelle in Niedernach im Auftrag der Bayerischen Staatsforsten verlegt. Es konnte mit der ausführenden Firma vereinbart werden im Zuge dieser Bauarbeiten ein Leerrohr mit zu verlegen. Die Gemeinde hat nur die Materialkosten für das ca 700 Meter lange Teilstück sowie die Verfüllung der Trasse zu tragen. Bei einem späteren Breitbandausbau können die Kosten und der Aufwand für erneute Erdarbeiten eingespart werden.

Beschluss:

Das Leerrohr soll im Zuge der Bauarbeiten an der Mautstelle Niedernach mitverlegt werden.

Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)