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Gemeinderatssitzung

Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Jachenau statt -soweit nicht im Einzelfall in der Ladung etwas anderes bestimmt wird.

 


Gemeinderatssitzung vom 07. März 2017

 

1. Bauantrag Kircheggarten Aschenloher

Bürgermeister Riesch erläutert das Schreiben des LRA vom
17.11.2016. Laut diesem können die Befreiungen von den
Festsetzungen des B-Planes Kircheggarten A.5.1 und A.4.4 erteilt
werden. In einem weiteren Schreiben vom 17.11.2016 muss der
Bauherr die Fensteröffnung in der Garagenwand zur
Grundstücksgrenze beseitigen sowie den Kamin in der Garage
zurückbauen. Laut einem Foto wurden die Fenster entfernt und
der Kamin bereits abgebaut.
Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen der unteren
Bauaufsichtsbehörde zu und erteilt die Abweichungen A.5.1 und
A.4.4. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

2. Bauantrag Kircheggarten Brandhofer

Bürgermeister Riesch erläutert das Schreiben des LRA vom
17.11.2016. Laut diesem können die Befreiungen von den
Festsetzungen des B-Planes Kircheggarten A.4.3, A.4.4 und A.4.5
erteilt werden. In einem weiteren Schreiben vom 17.11.2016 muss
der Bauherr den Quergiebel als Standgiebel ausführen. Das
errichtete Gartenhäuschen ist unzulässig und zu entfernen.
Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen der unteren
Bauaufsichtsbehörde zu und erteilt die Abweichungen A.4.3, A.4.4
und A.4.5. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

3. Bauantrag Kircheggarten Zechner

Bürgermeister Riesch erläutert das Schreiben des LRA vom
17.11.2016. Laut diesem können die Befreiungen von den
Festsetzungen des B-Planes Kircheggarten A.2.1.5, A.4.3, A.4.4
und A.4.5 erteilt werden. In einem weiteren Schreiben vom
18.11.2016 muss der Bauherr den Quergiebel als Standgiebel
ausführen. Die gewerbliche Nutzung der Garage sowie des
Garagenkellers ist unzulässig. Das Gelände ist wir im B-Plan
dargestellt auszuführen. Die fünf Stellplätze außerhalb der dafür
vorgesehenen Flächen sind ebenfalls unzulässig. In der Garage
wird eine Gastherme angeschlossen. Die an die Garage
angebaute Hütte ist unzulässig und zu entfernen.
Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen der unteren Bauaufsichtsbehörde
zu und erteilt die Abweichungen A.2.1.5, A.4.3,
A.4.4 und A.4.5. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

4. Bauvoranfrage Fischer Christine Berg 5 1/4

Die Antragstellerin reichte am 01.03.2017 eine Voranfrage zum
Abbruch eines Wohnhauses und Neubau eines Doppelhauses ein.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich ( § 35 BauGB). Da es sich
um kein privilegiertes Vorhaben handelt, ist dies nicht
genehmigungsfähig. Bürgermeister Riesch erläutert, dass lediglich
ein Ersatzbau und Erweiterung um 1/3 nach Wohnflächenbedarf
oder eine Bestandserweiterung um ca. 1/3 nach
Wohnflächenbedarf möglich wäre. Eine weitere Möglichkeit
besteht darin, dass das Grundstück mit in den B-Plan
Kircheggarten aufgenommen wird. Sollte dies von den Bauherrn
gewünscht sein, müsste auch eine Überplanung des Anwesens
Berg 5 1/5 stattfinden. Ein Doppelhaus wäre in beiden Fällen nicht
genehmigungsfähig. Der Vorsitzende überlässt es den
anwesenden Bauherrn, den Antrag zurückzuziehen oder, dass der
Antrag an die untere Bauaufsichtsbehörde weiter gegeben wird.
Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen
nicht zu erteilen.

5. Bauantrag Kohlhauf Jakob Höfen

(GR Kohlhauf wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.)
Der Vorsitzende erläutert, dass schon Vorbesprechungen mit den
zuständigen Stellen stattfanden. Des Weiteren wurde das
Vorhaben den Nachbarn erläutert. Es handle sich um die
Erweiterung eines Gewerbebetriebes. Der Antragsteller reichte am
06.03.2017 einen Bauantrag zum Neubau einer Werkstatthalle für
eine Zimmerei ein. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich (§
35BauGB) jedoch plant die Gemeinde, eine vorhabenbezogene
Satzung zu erlassen. Bürgermeister Riesch erläutert nochmals die
Punkte, die in der Sitzung vom 10.01.2017 als Bestimmungen in
die Satzung mit aufgenommen werden sollen. GR Gudelius
vergewisserte sich, dass die im Bauantrag eingezeichneten
Grünflächen auch als Wiese ausgeführt werden. Dies bejahte der
Vorsitzende. GR Krauß erkundigt sich, wie die Zufahrt befestigt
werden soll? Diese soll staubfrei (Pflaster, Teer oder betoniert)
werden. Die Anregungen der Nachbarn sollen nach Abwägung in
die Satzung mit aufgenommen werden. Nach weiterer
Begutachtung der Baupläne und Stellungnahmen der
Bauausschussmitglieder wurde der Bauantrag befürwortet.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Die Satzung soll
aufgestellt werden.
 

6. Bauantrag Markus Schwaab GH Jachenau

Bürgermeister Riesch erläutert das Vorhaben. Der Bauherr gibt die
Saalnutzung aus brandschutztechnischen Gründen auf. Es erfolgt
eine Brandschutztechnische Ertüchtigung im Obergeschoss. Der
Saal wird als Flur ausgebildet und im Bereich des Treppenhauses
kommen zwei zusätzliche Türen hinzu.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

7. Aufhebung eines Beschlusses und Neufassung Finanzierung
Radweg


Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 05.08.2014, die
auf dem Gemeindegebiet Jachenau liegenden Bauabschnitte des
geplanten Radweges von Leger nach Jachenau in kommunaler
Sonderbaulaust zu beantragen und zu errichten. Durch die Zusage
des Freistaates Bayern den Bau des Radweges zu übernehmen
muss nun dieser Beschluss aufgehoben werden.
Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss vom 05.08.2014
TOP 3 aufzuheben.

8. Aufhebung eines Beschlusses und Neufassung Finanzierung
Radweg


Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 05.08.2014, die
auf dem Gemeindegebiet Jachenau liegenden Bauabschnitte des
geplanten Radweges von Leger nach Jachenau in kommunaler
Sonderbaulaust zu beantragen und zu errichten. Durch die Zusage
des Freistaates Bayern den Bau des Radweges zu übernehmen
muss nun ein neuer Beschluss über die Finanzierung gefasst
werden. Zuschüsse für die Planung sowie den Grunderwerb
werden nicht gewährt.
Der Gemeinderat beschließt, die Planung sowie den Grunderwerb
für den Radweg auf dem Gemeindegebiet Jachenau von der
Gemarkungsgrenze (Fleckhaus) bis nach Ortsteil Dorf selbst zu
übernehmen.

9. Hochwasserschutzkonzept Jachen

Den Gemeinderäten wurde der Entwurf eines Schreibens an
verschiedene Stellen mit der Einladung mitgeschickt. Der
Vorsitzende erläutert hierzu, dass es beabsichtigt sei, das
Hochwasser beim Entstehen schon zurückzuhalten. Der
Walchensee solle als Rückhaltebecken dienen. Gehe man von
einem Rückhalt von 30m³/sec aus, so würde dies eine Menge von
1800m³/min, 10.800m³/std. und 2.592.000m³/Tag bedeuten. Der
Seespiegel würde sich pro Tag um 16 cm erhöhen. Dies sei zwar
nur ein Tropfen auf den heißen Stein, jedoch würde jeder m³
Wasser den Unterliegern der Jachen schon gut tun. Das Wasser
im Walchensee werde später durch das Kraftwerk in Strom
umgewandelt und hätte hier auch einen positiven Effekt. Dies soll
mittels einer Dosiersperre am Zusammenlauf von Alpenbach und
Eibenlaine mit verhältnismäßig geringen Mitteln geschaffen
werden. Diese Variante wurde schon oft angesprochen jedoch
noch nie offiziell beantragt. Es solle mit den Daten eine neue
Berechnung beim Wasserwirtschaftsamt Weilheim beantragt
werden, um die Auswirkung auf die faktischen
Überschwemmungsgebiete in der Jachenau sehen zu können.
Der Gemeinderat beschließt, dieses Schreiben an die
aufgeführten Stellen zu versenden und für diese Variante zu
werben.
10. Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer Werbeanlage an
der Staatstraße


In der Verwaltung ging ein Antrag zur Errichtung eines
Werbebanners an der Staatsstraße 2072 ein. Laut Schreiben vom
19.04.2013 von der obersten Baubehörde ist hierzu keine
Baugenehmigung erforderlich. Das Werbebanner misst 2,2m Höhe
und 2,75 m breite. Es soll durch ein 6mm Drahtseil stabilisiert
werden. Um zukünftig solche Anfragen durch die Verwaltung zu
behandeln, wird ein Grundsatzbeschluss gefasst. Solche
Werbeanlagen passen nicht in das Landschaftsbild der Jachenau,
des Weiteren entstehet hierbei eine nicht gewollte Ablenkung des
Straßenverkehrs.
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag auf Werbeanlagen an der
Staatsstraße abzulehnen und ermächtigt die Verwaltung bei
weiteren Anfragen diese selbst abzulehnen.

Sonstiges:


- Nachbesprechung Termin mit Staatsminister Brunner
1. Bürgermeister Riesch und 2. Bürgermeister Rauchenberger
trafen sich mit Staatsminister Brunner. Hier wurde über die
unzureichende Unterstützung der Bayerische Staatsforsten
gesprochen. Es wurde vom Staatsminister Brunner eine
Unterstützung zugesichert. Es soll ein Konzept über das
Walchenseesüdufer erstellt werden. Beim Gespräch kam auf,
dass die BAYSF ein erhebliches Budget für
Öffentlichkeitsarbeit besitzt.


- Rückbau öffentlicher Telefonstelle in der Jachenau
Mit E-Mail vom 08.02.2017 wurde die Gemeinde Jachenau
darauf hingewiesen, dass die Telefonzelle für den Betreiber
unwirtschaftlich ist. Der Gemeinderat weiß, dass man gegen
einen Abbau keine Möglichkeiten hat, jedoch soll um die
Möglichkeit eines Fortbestandes der Telefonzelle gebeten
werden.


- Mitgliedschaft Bund Deutscher Milchbauern
Die Gemeinde ist Mitglied beim Bund Deutscher Milchbauern.
Dieses Jahr gab es eine Preissteigerung des
Mitgliedsbeitrages von 50EUR pro Jahr auf 100EUR pro Jahr.
Der Gemeinderat beschließt, die Mitgliedschaft beim BDM zu
kündigen.


- RAMADAMA 2017
Die Gemeinde wurde auf den alljährlich stattfindenden
RAMADAMA am 08.04.2017 aufmerksam gemacht. Die Aktion
soll wie in den letzten Jahren durch Herrn Gemeinderat Krauß
organisiert werden, der Ansprechpartner für die Gemeinde soll
Herr Aschenloher sein. Die Brotzeit für die Teilnehmer wird
wieder durch die Gemeinde übernommen. Gemeinderat Krauß
bat zusätzlich darum, auch in der Schule und in der
Bürgerversammlung hinzuweisen. Es werden dringend
Erziehungsberechtigte für diese Aktion benötigt.
Der Gemeinderat beschließt, die RAMADAMA-Aktion wie in
den letzten Jahren durchzuführen und die Kosten für die
Brotzeit zu übernehmen.

Sie nächste Gemeideratssitzung ist am 04.04.2017 um 19.30 Uhr in der Gemeindeverwaltung Jachenau
 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

         

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

          

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                      

                                                                                                                        

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

                                                                                                

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 


 

Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)