Sitzungsraum

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Gemeinderatssitzung

Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Jachenau statt -soweit nicht im Einzelfall in der Ladung etwas anderes bestimmt wird.

 

Öffentliche Sitzung Gemeinderat Jachenau am Dienstag 08. Mai 2018 Beginn 19.30Uhr

 

1. Entlastung Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2010 - 2015
2. Breitbandausbau
3. Öffnungszeiten Wertstoffhof
4. Widmung Straße Friedelweide
5. Präsentationsbildschirm der Vereine im Foyer
6. Sonstiges

 

Niederschrift der Sitzung vom 27.02.2018

1. Bauantrag Waldherr, Neubau einer Außentreppe, Rechen 12

Bürgermeister Riesch erläutert den Bauantrag, dieser wurde vorab mit der unteren Bauaufsichtsbehörde abgestimmt. Es ist lediglich noch die Bezeichnung umzubenennen in Neubau einer Außentreppe und Nutzungsänderung von zwei Gästezimmern in eine Ferienwohnung. Ebenso fehlen noch die Nachbarunterschriften.

 

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.  

 

2. Bauantrag Gemeinde Jachenau, Tektur Lageänderung Nebengebäude, Dorf 7 1/3

Dem Gemeinderat wurde die Tektur der Lageänderung des Nebengebäudes GH Post vorgelegt. Dieses wurde in den früheren Sitzungen bereits vorbesprochen. Vonseiten des Gemeinderats wurde noch angemerkt, dass die Wandhöhe sowie die Dachüberstände Giebelseite fehlen und noch nachzutragen sind.

 

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

3. Haushaltssatzung 2018

Haushaltssatzung der Gemeinde Jachenau für das Haushaltsjahr 2018

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Jachenau folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 1.481.794 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.709.160 EUR ab.

§2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden auf 700.000 EUR festgesetzt.

§3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshausalt werden nicht festgesetzt.

§4

Die Hebesätze für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe   310 v.H.

2. Grundsteuer B für sonstige Grundstücke                               310 v.H.

3. Gewerbesteuer                                                                       320 v.H.

§5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 125.000 EUR festgesetzt.

§6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§7

Diese Haushaltsatzung tritt mit dem 01.01.2018 in Kraft.

Der Gemeinderat genehmigt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018.

4. Haushaltsplan 2018

Genehmigung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 wird im Verwaltungshaushalt auf 1.481.794 EUR und im Vermögenshaushalt auf 1.709.160  EUR in Einnahmen und Ausgaben festgesetzt. Der Gesamthaushalt ergibt somit 3.190.954 EUR.

Kreditaufnahmen für Investitionen sind in Höhe von 700.000 EUR vorgesehen.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 310 v.H.

Grundsteuer B 310 v.H.

Gewerbesteuer 320 v.H.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf  125.000 EUR festgesetzt.

Der Gemeinderat genehmigt den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2018.

5. Wasserversorgung

Die jährliche Meldung an das Wasserwirtschaftsamt sowie an das Landratsamt ergaben, dass im Jahr 2017 die Gemeinde 61.284 m³ Wasser verkaufte jedoch aus dem Tiefbrunnen 121.157 m³ Wasser gefördert wurden. Das ergibt eine Fehlmenge von ca. 50 %. Es wurden im letzten Jahr einige Rohrbrüche repariert jedoch muss in diesem Frühjahr die Problematik konzentriert angegangen werden. In den letzten Jahren ist die Fehlmenge immer weiter angestiegen. GR Kohlhauf verweist auf Bürger, die ohne dieses an die Gemeinde melden Wasser von den Hydranten entnehmen. GR Rauchenberger schlägt vor, um verlässlichere Zahlen zu erhalten, dass die Feuerwehr die geschätzten entnommenen Wassermengen ebenfalls melden sollte. Bis zur Bürgerversammlung soll ebenfalls der Grundwasserstand ermittelt werden.

 

6. Verlängerung Vertrag Bayerngrund GH Post

Bürgermeister Riesch verliest Auszüge aus der 2. Nachtragsvereinbarung mit der Firma Bayerngrund. Die vereinbarte Laufzeit wird bis zum 08.09.2018 verlängert.

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung sowie dem Gewährleistungsvertrag zu.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gewährleistung vom 08.03.2013 auch im Hinblick auf die zweite Nachtragsvereinbarung fort gilt.

 

7. Bauträgerschaft Brunnenberg

Mit E-Mail vom 16.01.2018 beantragte Herr Oswald, dass die Gemeinde Jachenau die Bauträgerschaft für die Forststraße/Rückeweg Brunnenberg West übernimmt. Der Weg erschließt die Weststseite des Brunnenberges auf einer Länge von ca. 1.900 lfm. Davon werden ca. 640 lfm. Als Forstraße und ca. 450 lfm. Als Rückeweg ausgeführt.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Bauträgerschaft für das Forstwegeprojekt Brunnenberg West zu übernehmen.   

 

8. Mitfahrerbank

Durch den Landkreisbeauftragten für Menschen mit Behinderung Herrn Seifert wurde die Gemeinde Jachenau auf die Idee der Mitfahrerbank aufmerksam gemacht. Grundsätzlich sieht der Gemeinderat für diese Idee offen. Es wird während der Sitzung ein Youtube Video über ein Mitfahrerbank Projekt gezeigt.

GR Kohlhauf findet die Idee grundsätzlich gut, jedoch müsste bei jedem Weiler eine solche Bank installiert werden dies sieht er beim Ortsteil Höfen als problematisch. GR Gudelius stimmt diesem zu und ist der Meinung, dass mit den größeren Ortsteilen begonnen werden sollte. GR Krauß sowie Stock verweisen darauf, dass es in der Jachenau lediglich zwei Richtungen möglich wären und eine vereinfachtere Zielangabe sinnvoll wäre mit zum Beispiel zwei verschiedenen Flaggen. Der Gemeinderat ist sich einig, dass es das wichtigste ist, dass die potenziellen Mitfahrer gesehen werden und die bestehenden Bushäuschen in dieses System mit einbezogen werden sollten. GR Rauchenberger erinnert auch an die mögliche Rückfahrt aus Lenggries oder Bad Tölz dieses sollte mit den zuständigen Kommunen abgestimmt werden. GR Krauß erinnert daran, dass Herr Georg Müller anbot Jachenauer Bürger daheim abzuholen und diese zu einem Termin fahren würde. Die Möglichkeit einer Mitfahrerbank soll bei einer Ortsbesichtigung im Frühjahr eruiert werden. 

Der Gemeinderat ist grundsätzlich für eine Mitfahrerbank im Gemeindegebiet offen und es soll die Möglichkeit einer weiteren Bank in Lenggries erörtert werden.

 

9. Beschriftung/Beschilderung Rathaus Eingang

Anhand verschiedener Fotos wird dem Gemeinderat eine mögliche Gestaltung des Rathauseinganges aufgezeigt. Der Gemeinderat möchte den Eingangsbereich wie folgt gestalten.

Außenfassade

Über dem Vordach lediglich der Schriftzug Rathaus

(möglich mit Malerei Pergamentrolle)

Außentüre rechts Glasscheibe

Logo Jachenau ohne blauen Hintergrund selbe Höhe Raiffeisen

 

Außentüre links  Glasscheiben

Logo Raiffeisenbank

 

Eingangstüre Foyer

Gemeindewappen und Öffnungszeiten in max. DIN A 3

 

Sonstiges:
- Ramadama 2018

Das Ramadamer 2018 soll wie in den letzten Jahren durchgeführt werden. GR Krauß soll sich um das Organisatorische kümmern und Herr Aschenloher kümmert sich um das leibliche Wohl der Teilnehmer. GR Krauß verwies darauf, das  er hierbei Unterstützung benötigt und sich eventuell schon ein Nachfolger finden könnte.

 

- Busaufsicht

Für die Schulbusaufsicht wird für die Mittagszeit eine weitere Kraft benötigt.

 

- Winterdienst 201/2019

Ab dem kommenden Winter muss ein neuer Winterdienst (Schneeräumen und Streuen) gesucht werden. Dies soll an den Anschlagstafeln bekannt gemacht werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 










 

     

 

 

 


 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 








 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

         

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

          

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                      

                                                                                                                        

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

                                                                                                

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 


 

Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)