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Gemeinderatssitzung

Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Jachenau statt -soweit nicht im Einzelfall in der Ladung etwas anderes bestimmt wird.

 

Gemeinderatssitzung am Dienstag 10.10.2017 um 19.30 Uhr im Rathaus, Dorf 51 1/2, 83676 Jachenau.

 

Tagesordnung

 

1.         Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bäcker 21

2.         Bauantrag Anbau eines Wintergartens, Petern 28 ½

3.         Sachstand Gasthof Post neues Rathaus

 

Niederschrift über die 44. Sitzung des Gemeinderates Jachenau Sitzungstag 05. Septemper 2017:

1. Bauantrag – Friedelweide-
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Baugenehmigung im
Genehmigungsfreistellungsverfahren vor. Dieser wurde durch die
Verwaltung sowie im Bauausschuss diskutiert. Bürgermeister
Riesch verliest die noch fehlenden Punkte, um das Vorhaben nach
den geltenden Bestimmungen beurteilen zu können. Diese seien
jedoch keine gravierenden Mängel. Die benötigten Abweichungen
von der Ortsgestaltungssatzung werden durch den Gemeinderat
sehr kritisch betrachtet. Die Südseite des EG soll als komplette
Glasfront ausgeführt werden. Dies widerspricht dem Ziel der
Ortsgestaltungssatzung, die typischen Merkmale der
alpenländischen Landschaft und des Ortsbildes zu erhalten. Bei
den Fenstern im OG müssen die abgeschrägten Fensterelemente
entweder von der Fassade zurücktreten oder in waagerechter
Form ausgeführt werden.
Der Gemeinderat stellt den Bauantrag zurück und wartet auf neue
Vorschläge für das Bauvorhaben.
GR Gudelius wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

2. Breitbandausbau
Zum langfristig zukunftssicheren Ausbau der Breitbandversorgung
in der Gemeinde Jachenau muss, aufbauend auf den
vorhandenen Strukturen in der Gemeinde, ein
eigenständiges, gemeindeeigenes Glasfaser- bzw. Leerrohrnetz
errichtet werden, mit Zugang bis zu den einzelnen Häusern.
Dieses Netz kann dann von einem über eine Ausschreibung noch
zu ermittelnden Betreiber betrieben werden.
Hierfür ist ein speziell darauf ausgerichteter Masterplan
erforderlich, der als kurz-, mittel- und langfristige Leitlinie für den
fallweisen Ausbau eines geeigneten passiven Netzes zu verstehen
ist. Dieser Masterplan soll ein Fahrplan auf dem Weg zu diesem
Ziel darstellen, der es ermöglicht, fallweise bei anstehenden
Tiefbauarbeiten (Wegesanierungen, Kanalsanierung,
Neubaumaßnahmen usw.) entsprechende Leerrohre und sonstige
vorbereitende Maßnahmen durchzuführen, so dass ohne größeren
Mehraufwand im Laufe der Zeit eine glasfasergeeignete,
anbieterneutrale Infrastruktur im Besitz der Gemeinde entstehen
kann.Der Bund fördert daher momentan die Erstellung von Breitband-
Masterplänen. Hier zahlt der Bund, die Beratungskosten bis zu
einem maximalen Betrag von 50.000 €.
Laut dem neuen Digi-Netz Gesetz des Verkehrsministeriums ist
eine solche Mitverlegung von dafür geeigneter
Infrastruktur verpflichtend.
Die Gemeinde beschließt den Einstieg in das
Bundesförderverfahren u.a. für die Erstellung eines Masterplanes-
Breitband im Rahmen der zugesagten Fördermittel in Höhe von
50.000,- brutto. Die Firma Corwese wird beauftragt, alle die vom
Bund geforderten notwendigen Schritte zur Erstellung eines
Masterplanes und der Stufe 1, Bundesverfahren dazu
durchzuführen. Die Kosten für die Erstellung des Masterplanes
(Planung für die Gemeinde, alle Ortsteile und die Verbindungen
untereinander) betragen lt. Angebot vom 20.07.2017 pauschal
3880,- € netto".


3. Antrag Verkehrslage „Ecke Dorfladen“
Bürgermeister Riesch verliest den Antrag eines Bürgers auf die
Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt
kommend von Ortsteil Berg und Kircheggarten. Der Vorsitzende
verweist darauf, dass dieser Antrag schon früher gestellt wurde
und von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde. Als
Kompromiss wurde die Straße hinter dem Anwesen Dorf 7 1/9 als
Einbahnstraße ausgeführt. Leider konnte der zuständige
Sachbearbeiter nicht um eine Stellungnahme gebeten werden,
dieses wird jedoch nachgeholt und der Bürgerin mitgeteilt.

4. Straßenzustand Lenggries - Jachenau
In der Bürgerversammlung wurde der schlechte Straßenzustand
der Staatsstraße 2072 angesprochen. Dem Staatlichen Bauamt
Weilheim wurde dies mitgeteilt. Die Antwort bezieht sich hauptsächlich
auf das Erhaltungs- und Bauprogramm (KEB) von 2011,
da das KEB von 2015 noch nicht vorliegt. Nach der Vorlage des
KEB 2015 werden weitere Maßnahmen festgelegt. Der Gemeinderat
versucht schon seit Langem, dass die St 2072 verbessert und
ausgebaut wird. Dieses Schreiben zeigt, dass in den nächsten
Jahren keine Verbesserung zu erwarten ist. Der Vorsitzende weist
darauf hin, dass dies nicht befriedigend sei und es werde stetig auf
eine Verbesserung der Staatsstraße hingearbeitet.

5. Hochwasserrisiko-Management
Die Gemeinde wurde durch ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes
Weilheim über die Anhörung der Kommunen zur
vorläufigen Risikobewertung im 2. Zyklus informiert. Aus der
beiliegenden Karte ist ersichtlich, dass die Gewässer Jachen,
Laine und Reichenaubach als kein Risikogewässer eingestuft
werden. Hingegen wurde die Isar weiterhin als Risikogewässer
eingestuft. Inwieweit diese Einstufungen für den geplanten
Hochwasserausbau und deren Zuschüsse relevant sind, muss in
einem persönlichen Beratungsgespräch mit Vertretern des
Wasserwirtschatsamtes Weilheim geklärt werden. Durch diese
Bewertung darf ein wirkungsvoller Hochwasserschutz für die
Jachenau nicht gefährdet sein.


6. Bauabschnitt II Gasthof Post
Es sollen einige Änderungen in der Planung des BA II erfolgen.
Die Toiletten im EG bleiben unberührt. Auf den geplanten
Tagungsraum im OG wird verzichtet, hier soll der Frühstücksraum
untergebracht werden. Im geplanten Frühstücksraum soll ein
Wäscheraum eingerichtet werden. Inwieweit im Wäscheraum ein
Trockner und Waschmaschinen bezüglich Lärmbelästigung
aufgestellt werden können, ist noch zu überprüfen. Der Statiker
begutachtete den BA II und sei sehr zuversichtlich, mit Ausnahme
des Bruchstein Kellergewölbes. Dies könnte in Bezug auf den
geplanten Speisenaufzug eine aufwendigere Sache werden. Das
geplante Nebengebäude soll bezüglich besserer Raumnutzung in
vier Bereiche unterteilt werden und näher an die östliche
Grundstückgrenze gesetzt werden. Hierzu sein eine Tektur nötig.
Bürgermeister Riesch zeigt anhand eines Lageplanes die neue
Position des Nebengebäudes. Dies wird positiv vom Gemeinderat
aufgefasst. Hierdurch wird sich auch eine Vereinfachung für den
Brandschutz erhofft.
Der Gemeinderat beschließt, eine Tektur Planung in Auftrag zu
geben und ermächtigt den Bürgermeister diese bei der unteren
Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

7. Einstellung Gemeindearbeiter
Auf die gemeindliche Stellenausschreibung haben sich sieben
Personen beworben. Alle Bewerber seien für die ausgeschriebene
Stelle geeignet gewesen und es war keine leichte Entscheidung.
Es wurde sich dafür entschieden, Herrn Georg Sachenbacher ab
01.10.2017 einzustellen. Der Gemeinderat stimmt dieser
Entscheidung zu.
- Sonstiges
- Spende Bundesschießen
Wie jedes Jahr erhält die Gemeinde einen Antrag das
Bundesschießen zu unterstützen. Wie jedes Jahr werden
50 EUR gespendet.
- Einteilung Bundestagswahl 24.09.2017
Die Gemeinderäte werden als Wahlhelfer berufen und die
Schichten für die Bundestagswahl wurden eingeteilt.

 

 

 

 

 

 










 

     

 

 

 


 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 








 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

         

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

          

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                      

                                                                                                                        

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

                                                                                                

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                   

 

 

 

 

 

 


 

Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)